Aktuell bei Schmid & Stillner Rechtsanwälte

Abmahnung IDO Verein (fehlender Hinweis auf Garantie)

Wir beobachten derzeit eine intensive Abmahnwelle des IDO Verein (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V., Leverkusen). Beanstandet werden in der Regel „sichere“ Verstöße, die bereits seit langem höchstrichterlich entschieden sind. Bereits dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass es dem IDO Verein vor allem darum geht, über Abmahnungen strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu erhalten, um wiederum auf diese Weise einträgliche Vertragsstrafen zu erzielen.

Dieses Motiv wird unterstrichen durch die Art und Weise der Abmahnung. Statt als Warnhinweis eine konkret bezifferte Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zu nennen (z.B.: 1.500,00 €), räumt sich der Verband die Befugnis ein, die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen zu dürfen. Nach der Rechtsprechung – und das weiß der Kaufmann natürlich in der Regel nicht – soll eine Vertragsstrafe zwischen € 1.500,00 und € 3.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung angemessen sein. Genau auf diese Information verzichtet jedoch der Verband.

Dazu kommt, dass der der Abmahnung beigefügte Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die der Händler unterzeichnen soll, sehr weitgehend formuliert ist. Wird beispielsweise ein Verstoß im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Rasierapparats abgemahnt, soll die strafbewehrte Unterlassungserklärung gleich auch für „Elektro- und/oder Elektronikartikel“ insgesamt geltend, so dass infolgedessen beispielsweise Fernsehgeräte ebenso umfasst wären wie ein Toaster, ein Haartrockner oder eine Spülmaschine.

Die Unterzeichnung einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird damit zur monetären Falle. Der Händler stünde dann nämlich in den nächsten 30 Jahren unter Beobachtung des Verbands, der mit Sicherheit keine Möglichkeit ungenutzt lassen wird, Verstöße aufzudecken, um Vertragsstrafen zu generieren.

Unterzeichnen Sie daher auf keinen Fall die strafbewehrte Unterlassungserklärung, insbesondere dann nicht, wenn beanstandet wird, dass Sie Artikel zum Verkauf anbieten, ohne auf das Bestehen einer Herstellergarantie und auf die konkreten Garantiebedingungen hinzuweisen.

Überprüfen Sie unbedingt schon jetzt, ob Sie unter www.ebay.de oder www.amazon.de (oder in Ihrem eigenen Onlineshop) Defizite wie folgt haben:

  • Sie müssen auch unter ebay.de und www.amazon.de ein Impressum vorhalten, in dem nicht nur die Handelsregisternummer angegeben wird, sondern auch das Handelsregistergericht („Amtsgericht XY“).
  • Weiter müssen Sie nicht nur eine Widerrufsbelehrung vorhalten, sondern auch das Widerrufsformular.
  • Auch unter ebay.de und www.amazon.de darf auf eine Datenschutzerklärung nicht verzichtet werden. Sorgen Sie deshalb dafür, dass eine solche Datenschutzerklärung vorhanden ist.
  • Es muss ein Link auf die Streitbeilegungsplattform der Kommission gesetzt werden („OS-Plattform“), und zwar als aktiver (anklickbarer) Link. Der Text sollte wie folgt lauten:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.“

 

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht