Aktuelles

BGH: PayPal-Käuferschutz

BGH - Az.: VIII ZR 83/16 - Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch des Verkäufers Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 22.10.2017 erstmals über die Auswirkungen einer Rückerstattung des…

Neues zum Insolvenzrecht: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Werklieferungsvertrages dar, der die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließt

Neue Entscheidung zu Thema Insolvenzrecht zum Thema Kündigung Werklieferungsvertrages: Ein Werklieferungsvertrag kann nicht außerordentlich mit der Begründung der Insolvenzeröffnung gekündigt werden, um die Vergütungsansprüche des Unternehmers auszuschließen. Der Entscheidung des…