Das Amtsblatt im Fadenkreuz der Zeitungsverlage Heute kann sich auch eine kleine Gemeinde ihr eigenes Amtsblatt finanziell leisten. Nach dem zumindest in Baden-Württemberg überwiegend praktizierten Verlagsmodell (vgl. dazu Bock,…
Die CLF Car Lease und Factoring AG i.L. hatte atypisch stille Beteiligungen eingeworben. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte der stille Gesellschafter das Recht haben, seine Einlage in jährlichen Teilbeträgen zu entnehmen.…
Seit 01.08.2017 haben Händler Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung zu beachten. Der Volltext der Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung (Verordnung Nr. 2017/1369) ist hier abrufbar. Hiernach wird es…
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Käufer und Verkäufer sich bei (behaupteten) Sachmängeln darüber streiten, wer bei einer Nacherfüllung die zum Zwecke der Begutachtung erforderlichen Kosten zu…
- Urteil des BGH vom 14.06.2017 – IV ZR 141/16 Neues zum Thema Versicherungsrecht im Bereich der privaten Krankheitskostenversicherung: Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 14.06.2017 – IV…
Neues zum Thema Versicherungsrecht im Bereich der Berufsunfähigkeit: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 - entschieden, dass für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann…
Neues zum Thema Versicherungsrecht - Urteil des BGH vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15: Bereits in der Vergangenheit waren bezüglich der Erstattung von Aufwendungen für LASIK-Operationen bei Fehlsichtigkeit mehrere Verfahren…
Neues zum Thema Versicherungsrecht: Der IV. Zivilsenat des BGH hat die seit Längerem erwartete Entscheidung (Urteil des BGH vom 22.02.2017 – BGH IV ZR 289/14) zu der Frage getroffen, inwieweit…
Eine hochinteressante Entscheidung kommt vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Urt. v. 22.03.2017 - Az.: 6 U 29/15) zur Frage der Haftung für Markenverletzungen durch Google Adwords: Wer sich einer Google-AdWord-Anzeige dergestalt…
Neue Entscheidung des BGH zum Thema Insolvenzrecht: Mietkaution steht nach Freigabe des Mietverhältnisses dem Schuldner zu: In seiner Entscheidung vom 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15 hat sich der BGH mit…
