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BGH: PayPal-Käuferschutz

BGH – Az.: VIII ZR 83/16 – Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch des Verkäufers

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 22.10.2017 erstmals über die Auswirkungen einer Rückerstattung des Kaufpreises nach einem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz entscheiden. Wir haben die dortige Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bereits in I. wie auch in II. Instanz vertreten und betreuen die Beklagte außerdem außergerichtlich im Revisionsverfahren.

Sachverhalt

Dem Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Die Beklagte kaufte beim Kläger über eBay ein Smartphone zum Preis von 617 €. Den Kaufpreis entrichtete die Beklagte über den Zahlungsdienst PayPal. Nachdem der Kaufpreis beim Kläger eingegangen war versandte dieser das Smartphone, und zwar vereinbarungsgemäß unversichert und ohne Sendungsverfolgungsnummer. Die Beklagte wandte jedoch ein, die Sendung nie erhalten zu haben. Sie stellte daher einen Antrag auf Käuferschutz gemäß der Käuferschutz-Richtlinie von PayPal. Da der Käufer den Versand des Pakets nicht nachweisen konnte, gab der Zahlungsdienstleister dem Antrag der Beklagten zu 1 statt, und buchte ihm den gezahlten Kaufpreis unter Belastung Verkäufer-Kontos zurück.

In I. Instanz wurde die Klage des Verkäufers abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Klage in II. Instanz jedoch mit der Begründung statt, dass die sog. (Preis-)Gefahr gemäß § 447 Abs. I BGB mit der Abgabe des Smartphones bei der Post auf die Beklagte übergegangen sei, so dass diese auch dann zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibe, wenn sie die Ware nicht erhalte.

Daran ändere auch die vereinbarte Zahlung über PayPal nichts, da sich aus der Käuferschutz-Richtlinie von PayPal ergebe, dass die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer von nicht berührt würden.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision, verfolgt die Beklagte die Abweisung der Kaufpreisklage.

Bedeutung für die Praxis

Über die oben genannte „Käuferschutzrichtlinie“ schützt PayPal den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde oder erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht. Der Nutzer hat dabei auf Antrag die Möglichkeit, den Kaufpreis, nach Prüfung eines entsprechenden Antrags erstattet zu erhalten.

In der Sache mit dem Aktenzeichen VIII ZR 83/16 geht es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises gleicwhohl berechtigt ist, den Käufer (gerichtlich) auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Die Entscheidung ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den e-Commerce sowohl im Verhältnis Verbraucher-Verbraucher als auch Unternehmer-Verbraucher. Denn die Frage, um die es im Kern geht, ist die, ob über die Einbeziehung der Käuferschutzrichtlinien das gesetzliche Regelungsgefüge verändert werden kann. Das wird in der anwaltlichen Beratungspraxis sehr unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat nun Gelegenheit, in dieser Sache (endlich!) Klarheit zu schaffen.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Essen – Urteil vom 6. Oktober 2015 – 134 C 53 / 15

Landgericht Essen – Urteil vom 10. März 2016 – 10 S 256 / 15

 

Stuttgart, den 16.11.201

RA Dr. Benjamin Stillner / RA Christopher Herwig