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BGH: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung – Urteil des BGH Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Käufer und Verkäufer sich bei (behaupteten) Sachmängeln darüber streiten, wer bei einer Nacherfüllung die zum Zwecke der Begutachtung erforderlichen Kosten zu tragen hat. Der BGH hat nun in diesem Bereich mit seinem Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 – Klarheit geschaffen:

Im zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin mit Wohnsitz in Schleswig Holstein von der in Berlin ansässigen Beklagten einen gebrauchten Pkw über das Internet gekauft. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs reklamierte die Klägerin einen angeblichen Motordefekt. Die Beklagte bot eine Nachbesserung an ihrem Geschäftssitz in Berlin an, was die Klägerin, die in Schleswig Holstein wohnt, jedoch von einem Transportkostenvorschuss i.H.v. 280,00 € bzw. von der Abholung auf Kosten der Beklagten abhängig machte.

Hierauf reagierte die Beklagte nicht, so dass die Klägerin nach Setzung einer Nachfrist die Reparatur selbst im Wege der Ersatzvornahme durchführen ließ und von der Beklagten entsprechende Kostenerstattung verlangte, und zwar für Reparatur-, Transport- und Reisekosten i.H.v. insgesamt 2.332,32 €.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage jeweils ab. Zur Begründung führte das LG Berlin aus, dass sich ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen eines Kfz-Käufers nicht auf die Aufforderung zur Nacherfüllung beschränken dürfe, sondern auch die Bereitschaft des Käufers erkennen lassen müsse, dem Verkäufer das Fahrzeug für eine Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Solange nicht unstreitig oder bewiesen sei, dass der Verkäufer für einen vom Käufer angezeigten Mangel einzustehen hat, könne die Zurückweisung eines Vorschussverlangens durch den Verkäufer nicht als vertragswidriges Verhalten angesehen werden.

Dies sah der BGH anders: Aus § 439 Abs. 2 BGB ergebe sich die Verpflichtung des Verkäufers, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin sei es ausreichend gewesen, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen.

Das Landgericht Berlin sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) auch die Bereitschaft des Käufers umfassen müsse, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befinde sich jedoch in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), also am Geschäftssitz der Beklagten in Berlin.

Aus diesem Grund habe der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hieraus ergebe sich, dass der Käufer nach dem Schutzzweck des sog. Unentgeltlichkeitsgebots schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen könne.

Die Kernaussagen des BGH lassen sich ohne weiteres auf sämtliche Fälle übertragen, in denen insbesondere aufgrund der Größe der Kaufsache ein einfacher Transport als Päckchen oder Paket nicht möglich ist, so z.B. beim Sperrgutversand von Haushaltsgroßgeräten (Kühlschränken, Waschmaschinen, Fernsehgeräten, usw.). Hier wird der Käufer künftig die Möglichkeit haben, selbst bei einem bloß behaupteten Mangel die Begutachtung durch den Verkäufer von einer Vorschusszahlung bzw. einer Abholung der Kaufsache auf Kosten des Verkäufers abhängig machen zu dürfen. Verweigert der Verkäufer dies, darf der Käufer sogar vom Vertrag zurücktreten.

Die Pressemitteilung des BGH vom 19.07.2017 finden sie hier

24.07.2017

Dr. Benjamin Stillner
Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz
Fachanwalt für IT-Recht