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Briefkastenwerbung trotz Aufkleber „Bitte keine Werbung“

Der Inhaber eines Briefkastens muss es hinnehmen, wenn der Zusteller den Abwehraufkleber „Bitte keine Werbung“ o.ä. in seltenen Einzelfällen der Briefkastenwerbung nicht beachtet. Derartige Ausreißer unterliegen dem allgemeinen Lebensrisiko. Menschliches Versagen muss in zumutbarem Umfang toleriert werden.

AG Karlsruhe-Durlach, U.v. 08.11.2017 – 5 C 167/16.

1. Der Verlag einer Ortszeitung ließ sein wöchentlich erscheinendes Blatt durch ein Drittunternehmen (Verteilerunternehmen) kostenlos an alle Haushalte verteilen. Der Kläger, der im Verteilungsgebiet wohnt, hatte an seinem Briefkasten den Abwehraufkleber „Bitte keine Werbung und sonstige Anzeigenblätter einwerfen“ angebracht, um Briefkastenwerbung zu unterbinden. Dem Verteilerunternehmen war bekannt, dass ein solcher Abwehraufkleber beachtet werden muss. Das Verteilerunternehmen hatte auch die Mitarbeiter entsprechend belehrt. In der Praxis war der Abwehraufkleber von dem Verteilerunternehmen regelmäßig beachtet worden. Indessen kam es, wie der Kläger registriert hatte, im Verlauf von 5 Jahren zu 5 Verletzungsfällen, wo das Blatt trotz des Abwehraufklebers in den Briefkasten eingelegt worden war.

Das Gericht verneint in einer Güterabwägung schon eine Verletzungshandlung, jedenfalls aber die Rechtswidrigkeit des Eingriffs: Der Kläger kann ohne großen Aufwand das Blatt ungelesen direkt vom Briefkasten in den Mülleimer entsorgen. Die Eingriffsintensität bei einer solchen Briefkastewerbung ist also gering. Demgegenüber hatte die Beklagte im Detail dargelegt, dass in ausreichendem Umfang Vorkehrungen getroffen worden waren, um die Beachtung des Abwehraufklebers sicherzustellen. Menschliche Fehler beim Austeilen des Blattes können dessen ungeachtet nun einmal nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Solche Ausreißer könnten zuverlässig nur dadurch verhindert werden, dass der Vertrieb des Blattes gänzlich eingestellt wird. Mündliches Versagen ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und muss in zumutbarem Umfang toleriert werden.

2. Der BGH hatte in seiner Ausgangsentscheidung (U.v. 20.12.1988 – VI ZR 182/88 – Juris) den geltend gemachten Unterlassungsanspruch einmal auf Eigentum und Besitz (§§ 1004, 903, 862 BGB) gestützt, zum anderen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Briefkasteninhabers (§ 823 Abs. 1 BGB). Allerdings darf die Entscheidung nicht im Sinne einer Erfolgshaftung missverstanden werden. Die Tatbestandsmäßigkeit des Eingriffs indiziert noch nicht dessen Rechtswidrigkeit. Ein Unterlassungsanspruch scheidet aus, wenn die Beklagte das Verteilerunternehmen „eindringlich auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Organisation und Kontrolle der Werbeaktion“ hingewiesen hat, sich über den Einsatz geeigneter Schutzvorkehrungen vergewissert, Beanstandungen nachgeht und dem Anliegen durch Androhung wirtschaftlicher und rechtlicher Sanktionen stärkeren Nachdruck verleiht (BGH, aaO., Rz. 17).

Im vorliegenden Fall listet das Amtsgericht die getroffenen Vorkehrungen auf, die der verklagte Verlag vorgetragen und unter Beweis gestellt hat und die das Amtsgericht als ausreichend ansieht:

– Im Vertrag mit dem einzelnen Mitarbeiter wird diesem ausdrücklich die Notwendigkeit der Beachtung von Abwehraufklebern erläutert und als Pflicht auferlegt.

– Bei einer Nichtbeachtung des Abwehraufklebers erhält der Zusteller eine ausdrückliche Ermahnung. Er wird noch einmal unter Nennung von Name und Adresse des Beschwerdeführers angewiesen, insbesondere diese Adresse beim Verteilen auszusparen.

– Der Mitarbeiter muss sodann eine Erklärung unterschreiben, dass ihm das Zustellverbot bekanntgegeben wurde, und dass eine erneute Zuwiderhandlung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat.

– Beschwerden über die Nichtbeachtung des Abwehraufklebers werden recherchiert und führen gegebenenfalls zu einem Entschuldigungsschreiben gegenüber dem Beschwerdeführer und im Innenverhältnis zu den oben dargestellten Maßnahmen.

Die in der BGH-Entscheidung als möglich genannte Vereinbarung einer Vertragsstrafe hielt das Gericht im konkreten Fall nicht für erforderlich – zu Recht; denn die Vereinbarung einer Vertragsstrafe hätte die Situation nicht verbessert. Die tatsächlich getroffenen Vorkehrungen belegen, dass das Verteilerunternehmen alles getan hatte, um die Beachtung des Abwehraufklebers bei Briefkastenwerbung sicherzustellen. In dieser Situation hätte mangels Verschuldens eine Vertragsstrafe ohnehin nicht verlangt werden können, selbst wenn eine solche vereinbart worden wäre.

Wichtig für die Praxis ist, dass alle getroffenen Maßnahmen zeitnah schriftlich dokumentiert werden, so dass sie im Streitfall zuverlässig belegt werden können.

 

Stuttgart, den 08.01.2018

Rechtsanwalt Walter Stillner