Aktuell bei Schmid & Stillner Rechtsanwälte

Die Kopfhörer des Marco Höche

Dem Berliner Internet-Händler Marco Höche liegt, so scheint es auf den ersten Blick, die Sauberkeit des deutschen Wettbewerbs sehr am Herzen; denn er überschwemmt, stets vertreten durch die Berliner Anwaltskanzlei Estel & Feise, die bundesdeutschen Internet-Anbieter im Bereich Unterhaltungselektronik mit einer Serie von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen, die alle demselben Strickmuster entsprechen:

–   Es geht immer nur um einen einzigen Artikel, meist um einen Kopfhörer; das Wettbewerbsverhältnis wird mit diesem Kopfhörer begründet, und das Abmahnbegehren und der Verfügungsantrag werden auf Kopfhörer beschränkt.

–   Beanstandet wird in auffälliger Häufigkeit die Widerrufsbelehrung oder das Impressum (bl0ße Formalverstöße).

–   Selbst im Verfügungsantrag kann die Gegenseite kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Unterbindung des gerügten Formalverstoßes darlegen.

–   Der Verfügungsantrag wird nie beim Landgericht Berlin eingereicht, was bei dem Sitz des Marco Höche und seiner Anwälte Estel & Feise) eigentlich naheläge, auch nicht bei dem für den Abgemahnten zuständigen Gericht, sondern wahllos und ohne erkennbaren Sinn bei einer Vielzahl von Gericht gestreut (Bochum, Münster, Detmold, Essen).

–   Die Anwaltsgebühren werden nach einem eindrucksvollen Streitwert um die € 20.000,00 herum berechnet.

Allein in unserer Kanzlei betreuen wir 6 solcher Fälle.

Dabei ist gerade der von Marco Höche vorgeschlagene Streitwert exorbitant überhöht.

Der Streitwert bemisst sich nach dem Unterlassungsinteresse des Abmahnenden (§ 51 GKG). Für ein solches Unterlassungsinteresse aber ist nichts ersichtlich.

Das wäre bei einem Verbraucherverband anders, der die Interessen der Verbraucher vertritt, die ihrerseits ein gewichtiges Interesse an einer richtigen Widerrufsbelehrung haben. Aber die Gegenseite wird keinen einzigen Kopfhörer mehr verkaufen, wenn der Wettbewerbsverstoß unterbunden ist – ganz im Gegenteil: die falsche Widerrufsbelehrung bei einem Mitbewerber kann allenfalls vorteilhaft für den Gegner sein; denn da eine falsche Widerrufsbelehrung die 2-Wochen-Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht auslöst, kann der Käufer, der seinen Kopfhörer bei einem Mitbewerber erworben hat, seinen Kaufvertrag noch nach 3 Monaten widerrufen und den Kopfhörer nun bei Herrn Höche kaufen.

Mangels eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des Marco Höche ist der Streitwert richtig mit € 1.000,00 festzusetzen (§ 51 Abs. 3 Satz 3 GKG) und nicht mit € 17.000,00 oder gar € 20.000,00.

 

All das wirft die Frage auf, weshalb Marco Höche überhaupt solche Formalverstöße flächendeckend abmahnt, und das auch noch mit überhöhten Streitwerten, wo er doch sein Unterlassungsinteresse (wenn es ein solches gäbe) bereits mit einem deutlich niedrigeren Prozesskostenrisiko durchsetzen könnte.

Es könnte sich um das Geschäftsmodell der Marco Höche vertretenden Anwaltskanzlei handeln.

Dann aber wäre die Abmahnung rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG; vgl. auch OLG Hamm, U.v. 15.09.2015, Az.: I-4 U 105/15 – Juris).

All denen, gegen die Marco Höche bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, kann nur empfohlen werden, die Einlegung einer Streitwertbeschwerde prüfen zu lassen (die nicht fristgebunden wäre) mit dem Ziel, den Streitwert auf € 1.000,00 herabsetzen zu lassen und dann den überzahlten Betrag zurückzufordern.

Wir selbst sind zur Übernahme eines Mandats gegen Marco Höche gerne bereit. Wir sind aber im Hinblick auf die in unserer Kanzlei betreuten Fälle vor allem daran interessiert, das Ausmaß des Verfolgungseifers des Marco Höche zu recherchieren. Wir sind deshalb dankbar für die Übersendung einer jeden Abmahnung des Marco Höche und einer jeden von Marco Höche erwirkten einstweiligen Verfügung, auch in bereits abgeschlossenen Fällen.

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht