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Gewerblicher Rechtsschutz: Haftung des Inserenten einer Google AdWords-Anzeige bei Markenverletzung

Eine hochinteressante Entscheidung kommt vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Urt. v. 22.03.2017 – Az.:
6 U 29/15) zur Frage der Haftung für Markenverletzungen durch Google Adwords:

Wer sich einer Google-AdWord-Anzeige dergestalt bedient, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung die Werbeanzeige einer anderen Person erscheint, steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung ein Unterlassungsanspruch zu.

Im konkreten Fall hatte die dortige Beklagte bei Google eine entsprechende
AdWords-Anzeige geschaltet und dabei die Funktion „weitgehend passend“
ausgewählt. Bei Eingabe der geschützten Kennzeichnung „Wheel Clean Tec“ erschien erwartungsgemäß die Anzeige der dortigen Beklagten.

Das OLG Schleswig stellte zunächst – wenig überraschend – klar, dass der durchschnittlich informierte Internetnutzer zwar durchaus zwischen Suchmaschinenergebnissen einerseits und bezahlten Anzeigen andererseits differenzieren könne. Der Verbraucher erwarte nämlich bei einer eindeutig als Anzeigen gekennzeichneten Werbung daher nicht ausschließlich Anzeigen von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchbegriff verwendet wurde (so zuletzt BGH GRUR 2013, 290, 294 Rn. 32 f – MOST-Pralinen).

Allerdings enthielt die Anzeige die Überschrift „Anzeige zu wheel clean tec“. Dies erwecke, so das OLG, aus Sicht eines durchschnittlich informierten Internetnutzers gerade den Eindruck, dass die Anzeige eine solche des Klägers sei.

Diese Erkenntnis ist jedoch nicht das Bemerkenswerte am Fall. Überraschend ist vielmehr, dass nach Auffassung des OLG Schleswig allein mit einer solchen Werbung noch nicht von einer (ein Verschulden nicht erfordernden!) Markenverletzung ausgegangen werden könne. Denn Täter einer Kennzeichenverletzung könne lediglich derjenige sein, der durch seine eigene Handlung unmittelbar als Normadressat den objektiven Tatbestand der Verletzungshandlung adäquat-kausal verwirklicht. Da die dortige Beklagte Begriff „Wheel Clean Tec“ oder einen ähnlichen Begriff als Keyword nicht selbst verwendet oder ausgewählt hätte, entfalle eine Haftung, weil die Beklagte irgendeine Kenntnis vom zugrundeliegenden Suchalgorithmus von Google nicht eingesetzt oder ausgenutzt habe. Gegenteiliges müsse der Zeicheninhaber beweisen.

Erst wenn der Werbende tatsächlich Kenntnis von der konkreten Werbung habe und hiergegen nichts unternehme, entstehe ein Unterlassungsanspruch.

Für die Praxis führt diese Rechtsprechung zu einer erheblichen Entspannung aus Sicht des Werbenden. Denn in den seltensten Fällen wird es dem Kennzeicheninhaber gelingen, dem Beklagte bei Einsatz von Google AdWords die gezielte Verwendung von verwechslungsfähigen Keywords nachzuweisen. Dem Werbenden steht damit – salopp formuliert – ein „Freischuss“ zu. Denn er muss zunächst über die Rechtswidrigkeit der Google AdWords-Anzeigen informiert werden, um Abmahnungen befürchten zu müssen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

11.05.2017

Dr. Benjamin Stillner
Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz
Fachanwalt für IT-Recht