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Klagebefugnis des IDO Verband?

Uns liegen mehrere Abmahnungen des Vereins „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (nachfolgend: „IDO“) vor, mit denen der IDO verschiedene Wettbewerbsverstöße geltend macht. Die Abgemahnten sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem auffällig weiten Verbotsumfang abgeben. Auffällig an den Abmahnungen ist, dass der IDO über mehrere Seiten hinweg unter Zitierung angeblich einschlägiger Gerichtsurteile seine auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gestützteAktivlegitimation rechtfertigt, ohne jedoch auch nur ansatzweise konkrete Angaben zu seinen Mitgliedern offenzulegen.

Dem IDO geht es damit offenbar darum, die eigenen Mitglieder  zu schützen und so weit wie möglich geheim zu halten.

Das Landgericht Karlsruhe hat nun vor wenigen Tagen mit Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 13 O 74/18 KfH) entschieden, dass Verbände, die Ihre Klagebefugnis auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei entsprechendem Bestreiten in einem Prozess ihre Klagebefugnis dezidiert darlegen und beweisen müssen:

 

„Verbände sind prozessführungsbefugt und anspruchsberechtigt, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. […]

Das Vorliegen dieser Voraussetzung muss mit der für das Freibeweisverfahren (Teplitzky/Büch, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 13 Rn. 30g m.w.N.) erforderlichen Beweiskraft dargetan werden. Es handelt sich hierbei um eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (Teplitzky/Büch, a.a.O., Rn. 30a m.w.N.).

1. Der Kläger hat insoweit vorgetragen, ihm gehörten branchenübergreifend über 1.000 unmittelbare Mitglieder sowie andere Wirtschaftsverbände an, darunter auch ein repräsentativer Mitgliederbestand auf dem maßgeblichen Markt elektrotechnischer Artikel. Welche Mitglieder die Voraussetzung erfüllen, zum Beklagten in Konkurrenz zu stehen, hat der Kläger nicht spezifiziert.

Dieser Vortrag genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass zu der Frage, ob die erforderliche Zahl mit dem Beklagten konkurrierender Mitglieder (unmittelbar oder mittelbar) vorhanden ist, ergänzend Stellung zu nehmen ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind im gerichtlichen Klageverfahren bei entsprechendem Bestreiten Name, Branche, Umsätze und örtlicher Tätigkeitsbereich mitzuteilen, was auch für den Vortrag zu etwaigen mittelbaren Mitgliedern gilt; eine anonymisierte Mitgliederliste genügt auch dann nicht, wenn Zeugenbeweis angetreten wird (Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 3.66; Teplitzky/Büch, a.a.O., Rn. 30h; je m.w.N.).

(a.a.O., Rn. 12 ff.; Unterstreichungen durch uns).“

 

Diese Vorgaben gelten auch für den IDO. Der in den Abmahnungen des IDO enthaltene Verweis auf zahlreiche Gerichtsurteile, die die Klagebefugnis angeblich bestätigt hätten, ersetzt keinen Beweis.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis. Den vom IDO angebotenen Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines Rechtsstreits sollten Sie nicht zuletzt deshalb unter keinen Umständen unterzeichnen. Damit würden Sie sich vertraglich in einer Weise binden, die nicht nur ein erhebliches finanzielles Risiko birgt (Vertragsstrafen), sondern mit der der IDO nach unserer Einschätzung zielgerichtet mehr einfordert, als ihm zusteht.

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht