Aktuell bei Schmid & Stillner Rechtsanwälte

LG Essen: Abmahnung Marco Höche (Estel & Feise Rechtsanwälte) rechmissbräuchlich

In unserem News-Beitrag Die Kopfhörer des Marco Höche hatten wir über die Abmahntätigkeit der Rechtsanwaltskanzlei Estel & Feise (Berlin) für Herrn Marco Höche (Berlin) berichtet. Mittlerweile haben wir für einen unserer Mandanten, die von Herr Höche abgemahnt worden waren, ein Urteil erstritten, in dem die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit festgestellt wurde (LG Essen, Urteil vom 09.01.2018, Az.: 44 O 46/18; noch nicht rechtskräftig).

Das LG Essen hat in diesem Urteil klargestellt, dass keinerlei wirtschaftliches Interesse des Herrn Höche erkennbar sei, um in einer wie erfolgten Weise zahlreiche Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kopfhörern/Headsets auszusprechen. Denn Herr Höche erziele mit dem Verkauf von Kopfhörern keinen Umsatz:

 

„Ein Umsatz von 0 Cent rechtfertigt aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers augenscheinlich nicht das Kostenrisiko, welches mit Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren im dargestellten Umfang verbunden ist.“

 

Weiter bewertete es das LG Essen zutreffend als auffällig, dass Herr Höche mehrere einstweilige Verfügungsverfahren bei insgesamt vier unterschiedlichen Gerichten im Gerichtsbezirk des OLG Hamm hatte einleiten lassen – und das, obwohl Herr Höche wie auch die Rechtsanwälte Estel & Feise im mehrere hundert Kilometer entfernten Berlin ansässig sind:

 

„Hierbei handelt es sich zudem um Gerichte, die keinen Bezug zu den Verfahrensbeteiligten oder ihren Prozessbevollmächtigten haben. Auf die Gerichtswahl des Landgerichts Essen im vorliegenden Verfahren angesprochen, hat der Verfügungsklägervertreter lediglich erklärt, der Hintergrund sei diese geltende Rechtsprechung. […] Offen bleibt aber weiter, wieso dann vier unterschiedliche Gerichte im Bezirk gewählt worden sind. Dies lässt sich aus Sicht der Kammer nicht anders erklären, als damit eine Streuung zur Verschleierung der tatsächlichen Gesamtzahl der Abmahnungen vorzunehmen.“

 

Und schließlich stellte das LG Essen darauf ab, dass es sich bei den abgemahnten Verstößen um Formalverstöße von wettbewerbsrechtlich eher geringer Relevanz handelt:

 

„Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang weiter, dass die Abmahnung aus Sicht des Verfügungsklägers als potenziellem Mitbewerber Wettbewerbsverstöße von eher unterdurchschnittlichem Gewicht zugrunde liegen, die sie selbst nicht besonders beeinträchtigen können. Die Abmahnung geringfügiger Verstöße gegen Informationspflichten, die für den Abmahnenden geringe Relevanz haben, kann als Indiz für das Vorherrschen sachfremder Motive gesehen werden. Dies gilt umso mehr, als derartige Verstöße im Internet leicht recherchiert werden können (Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.12). Nach alledem handelt es sich vorliegend auch nicht um ein Ausnahmefall, in dem es aus unternehmerischer Sicht gerechtfertigt erscheint, ein erhebliches Kostenrisiko einzugehen.“

 

Wie das Urteil des LG Essen zeigt, lohnt es sich also durchaus, auch bei vermeintlich klaren Wettbewerbsverstößen hinter die sprichwörtlichen Kulissen zu blicken und zu überprüfen, ob tatsächlich das Interesse an einem lauteren Wettbewerb im Vordergrund steht oder nicht eher ein Kostenerzielungsinteresse.

 

 

Stuttgart, den 29.01.2019

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht