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Reaktionen der Datenschutzbehörden auf EuGH-Urteil zur Facebook Fanpage

Vor wenigen Tagen hat der EuGH bekanntlich in der Rs. C-210/16 klargestellt, dass der Betreiber einer Facebook-Seite/-FanPage für Datenschutzverstöße von Facebook in gleicher Weise haftet wie Facebook selbst. Die Facebook-Entscheidung ist hier veröffentlicht.

Das Thema steht nun ganz oben auf der Agenda der Datenschutzbehörden: So hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DFK) klargestellt, dass aus ihrer Sicht ein rechtskonformer Betrieb einer Facebook-FanPage derzeit nicht möglich sei, da die Nutzer ohne Mitwirkung von Facebook keine datenschutzkonforme Seite vorhalten könnten:

„Das Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortung von Facebook und den Betreibern

einer Fanpage hat unmittelbare Auswirkungen auf die Seitenbetreiber. Diese können nicht

mehr allein auf die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook verweisen, sondern

sind selbst mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den

Nutzenden ihrer Fanpage. Dabei müssen sie die Verpflichtungen aus den aktuell geltenden

Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beachten. Zwar nimmt das Urteil

Bezug auf die frühere Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr, doch die vom EuGH festgestellte

Mitverantwortung der Seitenbetreiber erstreckt sich auf das jeweils geltende Recht,

insbesondere auf die in der DS-GVO festgeschriebenen Rechte der Betroffenen und

Pflichten der Verarbeiter.“

 

Interessant ist vor allem der folgende Passus:

 

„Die deutschen Aufsichtsbehörden weisen darauf hin, dass nach dem Urteil des EuGH

dringender Handlungsbedarf für die Betreiber von Fanpages besteht. Dabei ist nicht zu

verkennen, dass die Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtlichen Verantwortung nur

erfüllen können, wenn Facebook selbst an der Lösung mitwirkt und ein

datenschutzkonformes Produkt anbietet, das die Rechte der Betroffenen wahrt und einen

ordnungsgemäßen Betrieb in Europa ermöglicht“

 

Der Druck auf Facebook wächst damit, so dass Facebook aller Voraussicht nach schon in Kürze die Gestaltung seiner FanPages ändern wird (besser: ändern muss).

 

Stuttgart, den 08.06.2018

Dr. Benjamin Stillner