Tätigkeitsschwerpunkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden von kleinen und mittleren Unternehmen mitunter als Statussymbol missverstanden: AGB hat man einfach und demonstriert damit Professionalität
Um Kosten bei der Erstellung zu vermeiden, schreibt man die AGB des Mitbewerbers ab, ohne sich viel dabei zu denken. Oder man stellt sich seine AGB aus den AGB mehrerer Anbieter zusammen und produziert damit einen Flickenteppich, dessen Einzelteile nicht zueinander passen, die sich mitunter sogar widersprechen.

AGB sind ihrer Natur nach Vertragsrecht. Aber nach Aufbau und Struktur wirken sie wie ein Gesetz, weil sie in abstrakter Sprache eine Vielzahl künftiger Fälle regeln wollen, um für das Unternehmen eine gleichförmige, reibungslose Abwicklung der Geschäfte sicherzustellen. Als Kaufmann mag der Unternehmer in der Lage sein, einen konkreten Vertrag zu verhandeln. Aber Allgemeinen Geschäftsbedingungen sieht man es an, wenn sie von einem Nichtjuristen verfasst wurden! Das betrifft nicht nur die Frage der Ästhetik. Sprachliche oder gar sachliche Defizite können durchaus schmerzhafte Konsequenzen haben. So sind nach dem Gesetz mehrdeutige oder unklare AGB zu Lasten des Verwenders auszulegen (der es ja in der Hand gehabt hätte, klarer zu formulieren!).

Oder ein anderes Beispiel: Verbände dürfen im Wege der abstrakten Formularklauselkontrolle gegen unzulässige AGB vorgehen. In einem solchen Verbandsprozess gilt wiederum umgekehrt der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung. Das bedeutet: Eine Klausel wird vom Gericht schon dann verboten, wenn der Text mehrdeutig ist und wenn eine von mehreren möglichen Auslegungsvarianten zu einem vom Gesetzgeber missbilligten Ergebnis führt. Genau das macht die Verwendung unklarer AGB so gefährlich.

Ein juristischer Laie kann das nicht alles berücksichtigen, auch wenn er zunächst meint, er könne sich bei der Anfertigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Kosten für einen Rechtsanwalt ersparen. Spätestens im nächsten Prozess wird er feststellen, dass er für seine Entscheidung teures Lehrgeld bezahlen muss, und dass er bei seinem „Eigenbau“ an der falschen Stelle gespart hat.

Da AGB die Reibungslosigkeit des Geschäftsbetriebs sicherstellen sollen, stellt sich als erstes die Frage, wo es bisher Reibungsverluste gegeben hat. Der erste Schritt für die Fertigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist also die Stoffsammlung: Wie sollte im Idealfall ein Geschäft abgewickelt werden? Wo sind in der Praxis Hürden zu befürchten? Wie können diese Hindernisse am besten vermieden werden? Danach sind alle Abteilungen des Unternehmens aufgerufen, die Problemfälle zusammenzustellen, die in den letzten 2 oder 3 Jahre aufgetreten sind, wo es also Sand im Getriebe gegeben hatte. Sie gilt es zu analysieren, wo eine entsprechende Regelung im Vertrag (in den AGB) hätte helfen können. Danach ist es Sache des Anwalts, also unsere Aufgabe, dieses Material zu sichten, zu ordnen und einen homogenen Lösungsvorschlag mit rechtlich zulässigen Inhalten zu machen.

Damit ist es freilich noch nicht getan. AGB sind nicht für die Ewigkeit geschaffen. Im Unternehmen können neue Problemfälle auftauchen, die einen neuen Regelungsbedarf erkennen lassen, oder ob es inzwischen andere, bessere Lösungsmöglichkeiten gibt. Vor allem aber können mittlerweile neue Entscheidungen ergangen sein, die Textänderungen notwendig machen. Spätestens alle drei bis vier Jahre müssen auch die besten AGB überprüft und aktualisiert werden. Bei dieser Aufgabe helfen wir Ihnen gerne.

Im AGB-Recht beraten Sie vorwiegend Ralf Eckhard, Walter Stillner und Dr. Benjamin Stillner.

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