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Verordnung Nr. 2017/1369 – Neue Energieverbrauchskennzeichnung seit 1. August 2017

Seit 01.08.2017 haben Händler Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung zu beachten. Der Volltext der Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung (Verordnung Nr. 2017/1369) ist hier abrufbar. Hiernach wird es für Haushaltsgeräte neue Energieeffizienzlabels geben, die allerdings nicht zum Stichtag des 01.08.2017 eingeführt werden, sondern erst schrittweise in den kommenden Jahren.

Wichtig für Händler jedoch schon heute die Vorgabe in Art. 6a der Verordnung Nr. 2017/1369:

„Der Lieferanten und der Händler müssen folgende Anforderungen erfüllen:

 a) Sie weisen in visuell wahrnehmbarer Werbung oder in technischem Werbematerial für ein bestimmtes Modell auf die Energieeffizienzklasse des Produkts und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen gemäß dem einschlägigen delegierten Rechtsakt hin;“

Das bedeutet, dass ab 01.08.2017 zwar noch die alte Spektrumklasseneinteilung gilt (zB. „A+++ – G“), dass aber gleichwohl eben dieses Spektrum anzugeben ist.Wie das zu geschehen hat, ist in der Verordnung nicht klar erläutert. In Erwägungsgrund 14 der Verordnung findet sich aber ein Hinweis:

„Wenn das Energieetikett nicht gezeigt werden kann, etwa bei bestimmten Formen des Fernabsatzes, in visuell wahrnehmbarer Werbung und in technischem Werbematerial, sollte potenziellen Kunden zumindest die Energieeffizienzklasse des Produkts und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen mitgeteilt werden.“

Das bedeutet, dass überall dort, wo das Energielabel auch in der Werbung angezeigt wird, kein Nachbesserungsbedarf besteht. Denn hier ergibt sich bereits aus dem Energielabel selbst die Klasseneinteilung. Eine Nachbesserung ist also nur dort erforderlich, wo das Energielabel nicht abgebildet ist bzw. wo bislang eine Angabe der Energieeffizienzklasse überhaupt nicht notwendig war, nämlich bei der Werbung für ein bestimmtes Produkt ohne Preis- und Energieangaben.

Was unter „technischem Werbematerial“ zu verstehen ist, ist in der Verordnung Nr. 2017/1369 ebenfalls nicht erläutert. Allerdings wird dieser Begriff in Art. 3 Nr. 4 Verordnung Nr. 1222/2009 über die Kennzeichnung von Reifen definiert als

„technische Handbücher, Broschüren, Faltblätter und Kataloge (in gedruckter oder elektronischer Form oder als Online-Version) sowie Websites, die der Vermarktung von Reifen an Endnutzer oder Händler dienen und in denen die spezifischen technischen Parameter eines Reifens beschrieben werden;“

Es spricht einiges dafür, dass diese Definition unter Berücksichtigung des identischen Schutzbereichs (Informationsbedürfnis des Verbrauchers) im Zusammenhang mit der Angabe der Energieeffizienzklasse entsprechend gilt. Praktisch ausgenommen von der Angabepflicht ist damit eigentlich nur noch die Rundfunkwerbung.

Wichtig ist, dass es keine Umstellungsfrist gibt. Händler müssen die vorzitierte Pflicht aus Art. 6a der Verordnung Nr. 2017/1369 ab dem 01.08.2017 in ihrer Werbung umsetzen, da andernfalls Abmahnungen drohen.

 

01.08.2017

Dr. Benjamin Stillner
Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz
Fachanwalt für IT-Recht