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Haftung von Amazon-Marketplacehändlern

Das LG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 16.06.2016 – Az.: 14 O 355/14) die Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung bestätigt, dass ein Marketplacehändler für Inhalte haftet, die von Amazon aufgespielt wurden.

Konkret ging es zwar um eine Urheberrechtsverletzung bei der Einblendung von Produktbildern. Die Kernaussage des Urteils lautet jedoch verallgemeinernd wie folgt:

„Ein Anbieter, welcher seine Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon P eingepflegt hat, macht sich die dortigen Angaben für das von ihm als Verkäufer angebotene und beworbene Produkt zu eigen. (Urteile der erkennenden Kammer vom 14.11.2013 – 14 O 378/13 (n.v.) und 13.02.2014 – 14 O 184/13, juris; OLG Köln, Urteil vom 24.04.2015 – 6 U 175/14 – Ungültige UVP, zitiert nach juris Rn. 54; OLG Köln, Beschluss vom 06.05.2015 – 6 U 29/15, zitiert nach juris Rn. 2; offengelassen von OLG München, Urteil vom 07.03.2014 – 6U 1859/13, juris Rn. 40).“

Hiernach wird der Marketplacehändler mit dem Argument vor Gericht nicht gehört, er haben von einer vom Plattformbetreiber zu verantwortenden Rechtsverletzung keine Kenntnis gehabt und auch nicht haben müssen. Das ist konsequent; denn die Haftung besteht verschuldensunabhängig.

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass Sie Ihre Angebote auf der Verkaufsplattform Amazon vor der Veröffentlichung eingehend prüfen (lassen), und zwar unabhängig davon, ob die zum Angebot gehörenden Angaben von Ihnen stammen, von Amazon oder von einem Dritten.

Das Urteil finden Sie im Volltext hier.

Stuttgart, 01.03.2017
Rechtsanwalt Dr. Benjamin Stillner