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Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlenden Hinweises auf OS-Plattform

Mit einem überraschenden Urteil hat das OLG Dresden (Urteil vom 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16)
klargestellt, dass Amazon-Händler – anders als Amazon selbst – nicht verpflichtet seien,
Verbraucher auf die europäische OS-Plattform zur Streitschlichtung hinzuweisen:

„Ein Kaufinteressent, der die Angebotseite des Online-Marktplatzes aufsucht, erhält bereits durch den dafür vorgeschriebenen Link hiervon Kenntnis. Die Hinzufügung eines – oder bei einer Vielzahl von Verkäufern sogar mehrerer – Links auf dieser Seite ist zur Erreichung dieses Zwecks deshalb nicht erforderlich.

Es wäre im Gegenteil auch kontraproduktiv, wenn ein Online-Marktplatz nicht nur den Link des Markplatzbetreibers enthielte, sondern mit einer Vielzahl weiterer – gleichlautender – Links der dort anbietenden Onlineshop-Betreiber überhäuft würde.“

Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG München (Urteil vom 22.09.2016, Az.: 1 HK O 1019/16):

„aa) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist jedenfalls auch nach § 3a UWG und nicht nur nach § 5a UWG zu beurteilen, weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links umfasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern (vgl. Erwägungsgrund 30 der VO 524/2013) und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dient.“

Solange es keine höchstrichterliche Klärung durch den BGH gibt, kann nur dringen dazu geraten, den Hinweis auf die OS-Streitschlichtungsplattform zu liefern.

Das Urteil des OLG Dresden finden Sie hier.