Aktuelles

Insolvenzrecht: Dauerschuldverhältnis Miete

Gewerbemietrecht: Keine Mietzahlungsverpflichtung bei Mietverträgen mit konkreten Zweckbestimmungen im Pandemiefall (Corona-Virus) Gewerberaummietverträge sind häufig mit konkreten Zweckbestimmungen zur Nutzung der Mieträume durch den Mieter vertraglich ausgestaltet, also z.B. die Vermietung…

BGH: Check-Out auf Amazon rechtswidrig!

ACHTUNG ABMAHNGEFAHR – Check-Out-Prozess auf Verkaufsplattform Amazon wettbewerbswidrig! Das OLG München hatte den Check-Out-Prozess von Bestellvorgängen auf der Verkaufsplattform Amazon wegen Verstoßes gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 312…