Neue Rechtsprechung aus dem Insolvenzrecht: Urteil des BGH sorgt für weitere Rechtssicherheit bei der Restschuldbefreiung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der BGH (Az. IX ZR 53/18 vom 19.12.2019) zu…
Artikel 82 Abs. 3 DSGVO statuiert lediglich Beweislast hinsichtlich des Verschuldens Der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit Urteil vom 27.11.2019, Az.: 6 Ob 217/19h, entschieden, dass Art. 82 Abs.…
ACHTUNG ABMAHNGEFAHR – Check-Out-Prozess auf Verkaufsplattform Amazon wettbewerbswidrig! Das OLG München hatte den Check-Out-Prozess von Bestellvorgängen auf der Verkaufsplattform Amazon wegen Verstoßes gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 312…
Zum Gerichtsstand in der Verkehrshaftungsversicherung: In Polen, sowie in Rumänien gibt es – anders wie in der BRD – einen Direktanspruch des Absenders gegen den Verkehrshaftungsversicherer des Frachtführers. Nunmehr hat…
Das von uns erstrittene Urteil vor dem LG Heilbronn (Az.: 21 O 38/19 KfH) gegen den IDO-Verband schlägt hohe Wellen. Wir erhalten viele Anfragen, das Urteil zur Verfügung zu…
Herr Rechtsanwalt Dr. Reinhard Th. Schmid ist weiterhin Mitglied im Prüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für diesen Fachausschuss können Sie hier ersehen.
120 Minuten nonstop: Neues zu Deckung und Regress bei Technischen Versicherungen Nachfolgend sehen Sie die Gliederung und die einzelnen Themen unseres aktuellen Vortrages "120 Minuten nonstop: Neues zu…
Aussetzung einer in Deutschland erhobenen Leistungsklage bei zeitlich früherer negativer Feststellungsklage in den Niederlanden BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 – I ZB 82/18 – In einigen Staaten (etwa Vereinigtes…
Handelt der Verband IDO rechtsmissbräuchlich? Das LG Heilbronn sieht das so. Ausgangslage In einem Verfahren, das wir für ein mittelständisches Unternehmen für Unterhaltungselektronik gegen den IDO-Verband geführt haben, hat das…
Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Anspruch aus Geschäftsführerhaftung (§ 64 GmbHG) Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.10.2019 (Az. II ZR 425/18) über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nochmals klargestellt,…
