Gewerbemietrecht: Keine Mietzahlungsverpflichtung bei Mietverträgen mit konkreten Zweckbestimmungen im Pandemiefall (Corona-Virus) Gewerberaummietverträge sind häufig mit konkreten Zweckbestimmungen zur Nutzung der Mieträume durch den Mieter vertraglich ausgestaltet, also z.B. die Vermietung…
Anlässlich der aktuellen Situation und den Einschränkungen möchten wir Ihnen auf diese Weise versichern, dass wir wie gewohnt für Sie da sind. Damit das auch in den nächsten Wochen so…
Das OLG Frankfurt hat in einem vom IDO-Verband eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren klargestellt, dass den Händler keine Pflicht trifft, anlasslos über das Bestehen und den Umfang einer vom Hersteller gewährten Garantie…
Wir konnten gegen den IDO-Verband einen weiteren Erfolg erzielen: Das Landgericht (LG) Magdeburg hatmit Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 36 O9 20/19; nicht rechtskräftig) entschieden, dass es keine Pflicht des Einzelhändlers…
Neue Rechtsprechung aus dem Insolvenzrecht: Urteil des BGH sorgt für weitere Rechtssicherheit bei der Restschuldbefreiung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der BGH (Az. IX ZR 53/18 vom 19.12.2019) zu…
Artikel 82 Abs. 3 DSGVO statuiert lediglich Beweislast hinsichtlich des Verschuldens Der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit Urteil vom 27.11.2019, Az.: 6 Ob 217/19h, entschieden, dass Art. 82 Abs.…
ACHTUNG ABMAHNGEFAHR – Check-Out-Prozess auf Verkaufsplattform Amazon wettbewerbswidrig! Das OLG München hatte den Check-Out-Prozess von Bestellvorgängen auf der Verkaufsplattform Amazon wegen Verstoßes gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 312…
Zum Gerichtsstand in der Verkehrshaftungsversicherung: In Polen, sowie in Rumänien gibt es – anders wie in der BRD – einen Direktanspruch des Absenders gegen den Verkehrshaftungsversicherer des Frachtführers. Nunmehr hat…
Das von uns erstrittene Urteil vor dem LG Heilbronn (Az.: 21 O 38/19 KfH) gegen den IDO-Verband schlägt hohe Wellen. Wir erhalten viele Anfragen, das Urteil zur Verfügung zu…
Herr Rechtsanwalt Dr. Reinhard Th. Schmid ist weiterhin Mitglied im Prüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für diesen Fachausschuss können Sie hier ersehen.
