Zum Gerichtsstand in der Verkehrshaftungsversicherung: In Polen, sowie in Rumänien gibt es – anders wie in der BRD – einen Direktanspruch des Absenders gegen den Verkehrshaftungsversicherer des Frachtführers. Nunmehr hat…
Das von uns erstrittene Urteil vor dem LG Heilbronn (Az.: 21 O 38/19 KfH) gegen den IDO-Verband schlägt hohe Wellen. Wir erhalten viele Anfragen, das Urteil zur Verfügung zu…
Herr Rechtsanwalt Dr. Reinhard Th. Schmid ist weiterhin Mitglied im Prüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für diesen Fachausschuss können Sie hier ersehen.
120 Minuten nonstop: Neues zu Deckung und Regress bei Technischen Versicherungen Nachfolgend sehen Sie die Gliederung und die einzelnen Themen unseres aktuellen Vortrages "120 Minuten nonstop: Neues zu…
Aussetzung einer in Deutschland erhobenen Leistungsklage bei zeitlich früherer negativer Feststellungsklage in den Niederlanden BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 – I ZB 82/18 – In einigen Staaten (etwa Vereinigtes…
Handelt der Verband IDO rechtsmissbräuchlich? Das LG Heilbronn sieht das so. Ausgangslage In einem Verfahren, das wir für ein mittelständisches Unternehmen für Unterhaltungselektronik gegen den IDO-Verband geführt haben, hat das…
Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Anspruch aus Geschäftsführerhaftung (§ 64 GmbHG) Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.10.2019 (Az. II ZR 425/18) über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nochmals klargestellt,…
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz bzw. DSK) haben ein Konzept zur Bußgeldbemessung für Verstöße gegen…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 216/17) entschieden, dass – in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen bzw. Waren auch dann…
Durchbruch bei Abmahnungen Höche (Rechtsanwälte Estel & Feise): OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch Wir haben in den vergangenen Wochen wiederholt wieder über Abmahnungen des Herrn Marco Höche berichtet, ausgesprochen von den Rechtsanwälten…
