Aktuelles

Insolvenzrecht: Dauerschuldverhältnis Miete

Gewerbemietrecht: Keine Mietzahlungsverpflichtung bei Mietverträgen mit konkreten Zweckbestimmungen im Pandemiefall (Corona-Virus) Gewerberaummietverträge sind häufig mit konkreten Zweckbestimmungen zur Nutzung der Mieträume durch den Mieter vertraglich ausgestaltet, also z.B. die Vermietung…

BGH: Check-Out auf Amazon rechtswidrig!

ACHTUNG ABMAHNGEFAHR – Check-Out-Prozess auf Verkaufsplattform Amazon wettbewerbswidrig! Das OLG München hatte den Check-Out-Prozess von Bestellvorgängen auf der Verkaufsplattform Amazon wegen Verstoßes gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 312…

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Herr Rechtsanwalt Dr. Reinhard Th. Schmid ist weiterhin Mitglied im Prüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für diesen Fachausschuss können Sie hier ersehen.