Der Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Baden-Württembergs hat mit Bescheid vom einen 21.11.2018 ein erstes Bußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DSGVO vorgeschriebene Datensicherheit gegen ein baden-württembergisches…
Vor wenigen Tagen hat der EuGH bekanntlich in der Rs. C-210/16 klargestellt, dass der Betreiber einer Facebook-Seite/-FanPage für Datenschutzverstöße von Facebook in gleicher Weise haftet wie Facebook selbst. Die Facebook-Entscheidung…
Ein Bestellbutton mit der Formulierung „Kaufen“, der nicht ausschließlich der Aufgabe einer Bestellung dient, sondern nebenbei auch der Bestätigung eines Abonnements, verstößt gegen die sog. Button-Lösung aus § 312j Abs.…
Der Inhaber einer deutschen geographischen Kollektivmarke kann sich nicht auf einen Verstoß gegen § 127 Abs. 2, Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) wegen einer angeblich unterbliebenen Einhaltung Qualitätskriterien berufen. Die Verordnung…
Der Versicherungsvertrag in der Insolvenz: Einzelfragen versicherungsrechtliches Inkasso und Insolvenzrecht. Inhouse und Outhouse: Dauer 3 Stunden Vortragende: Rechtsanwälte Dr. Reinhard Th. Schmid und Philipp Nicolas Huml Interesse? Dann nehmen Sie…
Der Inhaber eines Briefkastens muss es hinnehmen, wenn der Zusteller den Abwehraufkleber „Bitte keine Werbung“ o.ä. in seltenen Einzelfällen der Briefkastenwerbung nicht beachtet. Derartige Ausreißer unterliegen dem allgemeinen Lebensrisiko. Menschliches…
BGH - Az.: VIII ZR 83/16 - Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch des Verkäufers Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 22.10.2017 erstmals über die Auswirkungen einer Rückerstattung des…
Neue Entscheidung zu Thema Insolvenzrecht zum Thema Kündigung Werklieferungsvertrages: Ein Werklieferungsvertrag kann nicht außerordentlich mit der Begründung der Insolvenzeröffnung gekündigt werden, um die Vergütungsansprüche des Unternehmers auszuschließen. Der Entscheidung des…
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart verleiht Frau Rechtsanwältin Diane Härter am 25.09.2017 den Titel „Fachanwältin für Versicherungsrecht“!
Das Amtsblatt im Fadenkreuz der Zeitungsverlage Heute kann sich auch eine kleine Gemeinde ihr eigenes Amtsblatt finanziell leisten. Nach dem zumindest in Baden-Württemberg überwiegend praktizierten Verlagsmodell (vgl. dazu Bock,…
