Zum Thema Wechsel von Beatmung und Spontanatmung in einer Phase der Entwöhnung: Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung…
Versicherungsrecht: Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ wirksam - Beschluss des BGH vom 06.03.2019 – IV ZR 108/18 Der BGH hat sich in seinem Hinweisbeschluss wie folgt zu…
Versicherungsrecht: OLG Köln, Beschluss vom 09. Oktober 2018 – 9 U 53/18 –; Anm. Huml, jurisPR-VersR 6/2019 Anm. 4 Inhaltskontrolle bzgl. einer Klausel über Mahnkosten bei Prämienverzug im Rahmen…
Versicherungsrecht: Unabhängigkeit ist nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften - BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 Neues zum Thema Versicherungsrecht: Beitragserhöhungen in…
Dem IDO-Verband fehlt die Klagebefugnis! Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 02.05.2019, Az.: 6 U 58/18, festgestellt und die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Der IDO-Verein habe, so das OLG…
Uns liegen mehrere Abmahnungen des Vereins „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (nachfolgend: „IDO“) vor, mit denen der IDO verschiedene Wettbewerbsverstöße geltend macht. Die Abgemahnten sollen…
Wir beobachten derzeit eine intensive Abmahnwelle des IDO Verein (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V., Leverkusen). Beanstandet werden in der Regel „sichere“ Verstöße, die bereits seit langem…
In unserem News-Beitrag Die Kopfhörer des Marco Höche hatten wir über die Abmahntätigkeit der Rechtsanwaltskanzlei Estel & Feise (Berlin) für Herrn Marco Höche (Berlin) berichtet. Mittlerweile haben wir für einen…
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat im Dezember 2018 ein deutsches Kleinunternehmen mit einem Bußgeldbescheid i.H.v. € 5.000,00 belegt. Dies geht jedenfalls aus einem Bericht von Heise Online vom 20.01.2019 hervor (s.u.).…
Zwei Entscheidungen des EuGH im November 2018 führen zu erheblichen Veränderungen im deutschen Urlaubsrecht (Urlaubsrecht EuGH). 1. EuGH-Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16: Urlaubsabgeltungsanspruch geht bei Tod des Arbeitnehmers…
