Zwei Entscheidungen des EuGH im November 2018 führen zu erheblichen Veränderungen im deutschen Urlaubsrecht (Urlaubsrecht EuGH). 1. EuGH-Urteil vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16: Urlaubsabgeltungsanspruch geht bei Tod des Arbeitnehmers…
Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne: Mit der Zustimmung des Bundesrates zu dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", BR Drucksachen 559/18,…
Dem Berliner Internet-Händler Marco Höche liegt, so scheint es auf den ersten Blick, die Sauberkeit des deutschen Wettbewerbs sehr am Herzen; denn er überschwemmt, stets vertreten durch die Berliner Anwaltskanzlei…
Der Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Baden-Württembergs hat mit Bescheid vom einen 21.11.2018 ein erstes Bußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DSGVO vorgeschriebene Datensicherheit gegen ein baden-württembergisches…
Vor wenigen Tagen hat der EuGH bekanntlich in der Rs. C-210/16 klargestellt, dass der Betreiber einer Facebook-Seite/-FanPage für Datenschutzverstöße von Facebook in gleicher Weise haftet wie Facebook selbst. Die Facebook-Entscheidung…
Ein Bestellbutton mit der Formulierung „Kaufen“, der nicht ausschließlich der Aufgabe einer Bestellung dient, sondern nebenbei auch der Bestätigung eines Abonnements, verstößt gegen die sog. Button-Lösung aus § 312j Abs.…
Der Inhaber einer deutschen geographischen Kollektivmarke kann sich nicht auf einen Verstoß gegen § 127 Abs. 2, Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) wegen einer angeblich unterbliebenen Einhaltung Qualitätskriterien berufen. Die Verordnung…
Der Versicherungsvertrag in der Insolvenz: Einzelfragen versicherungsrechtliches Inkasso und Insolvenzrecht. Inhouse und Outhouse: Dauer 3 Stunden Vortragende: Rechtsanwälte Dr. Reinhard Th. Schmid und Philipp Nicolas Huml Interesse? Dann nehmen Sie…
Der Inhaber eines Briefkastens muss es hinnehmen, wenn der Zusteller den Abwehraufkleber „Bitte keine Werbung“ o.ä. in seltenen Einzelfällen der Briefkastenwerbung nicht beachtet. Derartige Ausreißer unterliegen dem allgemeinen Lebensrisiko. Menschliches…
BGH - Az.: VIII ZR 83/16 - Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch des Verkäufers Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 22.10.2017 erstmals über die Auswirkungen einer Rückerstattung des…
