Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts hat der Gesetzgeber auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen. Ab 01.10.2016 ändert sich die Vorschrift…
Die an einen Kunden gerichtete Zufriedenheitsanfrage einer Bank per E-Mail stellt jedenfalls dann keine rechtswidrige Verletzung von dessen Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB) dar, wenn die E-Mail keine zusätzliche Werbung für…
Vebraucher haben bei Online-Bestellungen innerhalb von 14 Tagen seit Warenlieferung das Recht zum Widerruf und dürfen die bereits ausgelieferte Ware zurückschicken. Zu diesem Zeitpunkt wird regelmäßig die Verpackung aufgerissen und…
OLG München, Az: 6 U 2940/16: Klage durfte an deutsche Microsoft-Tochtergesellschaft zugestellt werden. In 2016 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. vor dem LG München wegen des Vorwurfs einer…
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 02.03.2017 (RS. C‑568/15 - Wettbewerbszentrale / Comtech) dürfen die Kosten für die Nutzung einer Service-Hotline über Telefon (hier: 0180) nicht die Kosten eines…
Das LG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 16.06.2016 - Az.: 14 O 355/14) die Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung bestätigt, dass ein Marketplacehändler für Inhalte haftet, die von…
Hinweise zur Neugestaltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln - Die in Arbeitsverträgen enthaltenen Ausschlussklauseln bedürfen nicht nur wegen einer Gesetzesänderung im Oktober 2016, sondern auch aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum…
Mit einem überraschenden Urteil hat das OLG Dresden (Urteil vom 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16) klargestellt, dass Amazon-Händler - anders als Amazon selbst - nicht verpflichtet seien, Verbraucher auf die…
SWR-Marktcheck - Hilfsbedürftige Menschen werden, wie die zunhemende Anzahl an Beschwerden gegenüber Verbraucherzentralen belegt, immer öfter Opfer geschulter Handelsvertreter. Ehe man es sich versieht, hat man in der Privatwohnung einen…
