Neue Entscheidung des BGH zum Thema Insolvenzrecht: Mietkaution steht nach Freigabe des Mietverhältnisses dem Schuldner zu: In seiner Entscheidung vom 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15 hat sich der BGH mit…
Aktuelles zum Thema Insolvenzrecht und Anfechtungsrecht: Am 05.04.2017 ist nunmehr das bereits seit September 2015 vorbereitete und angekündigte Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes in Kraft getreten. Der Bundestag hat am…
Neues zum Thema Versicherungsrecht: Der BGH hat in einer für das Versicherungsrecht wichtigen Entscheidung verkündet, dass bei einer Abweichung des Versicherungsscheins vom zugrunde liegenden Antrag zugunsten des Versicherungsnehmers der Versicherungsvertrag…
Wie das OLG Hamm in zwei Verfahren der Verbraucherzentrale Baden Württemberg e.V. gegen die Firma Exklusiv-Garagen GmbH & Co. KG, Bad Salzuflen (Az.: I-4 U 51/16 und I-4 U 50/16),…
Überkapazitäten, schwächelnder Welthandel und die Fälligstellung von Fremddarlehen führten zur Insolvenz einer der größten Reedereien der Welt, nämlich der Hanjin Shipping Co. Ltd. Am 31.08.2016 wurde Insolvenzantrag bei dem zuständigen…
Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts hat der Gesetzgeber auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen. Ab 01.10.2016 ändert sich die Vorschrift…
Die an einen Kunden gerichtete Zufriedenheitsanfrage einer Bank per E-Mail stellt jedenfalls dann keine rechtswidrige Verletzung von dessen Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB) dar, wenn die E-Mail keine zusätzliche Werbung für…
Vebraucher haben bei Online-Bestellungen innerhalb von 14 Tagen seit Warenlieferung das Recht zum Widerruf und dürfen die bereits ausgelieferte Ware zurückschicken. Zu diesem Zeitpunkt wird regelmäßig die Verpackung aufgerissen und…
OLG München, Az: 6 U 2940/16: Klage durfte an deutsche Microsoft-Tochtergesellschaft zugestellt werden. In 2016 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. vor dem LG München wegen des Vorwurfs einer…
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 02.03.2017 (RS. C‑568/15 - Wettbewerbszentrale / Comtech) dürfen die Kosten für die Nutzung einer Service-Hotline über Telefon (hier: 0180) nicht die Kosten eines…
