Neues zum Thema Versicherungsrecht - Urteil des BGH vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15: Bereits in der Vergangenheit waren bezüglich der Erstattung von Aufwendungen für LASIK-Operationen bei Fehlsichtigkeit mehrere Verfahren…
Neues zum Thema Versicherungsrecht: Der IV. Zivilsenat des BGH hat die seit Längerem erwartete Entscheidung (Urteil des BGH vom 22.02.2017 – BGH IV ZR 289/14) zu der Frage getroffen, inwieweit…
Neue Entscheidung des BGH zum Thema Insolvenzrecht: Mietkaution steht nach Freigabe des Mietverhältnisses dem Schuldner zu: In seiner Entscheidung vom 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15 hat sich der BGH mit…
Aktuelles zum Thema Insolvenzrecht und Anfechtungsrecht: Am 05.04.2017 ist nunmehr das bereits seit September 2015 vorbereitete und angekündigte Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes in Kraft getreten. Der Bundestag hat am…
Neues zum Thema Versicherungsrecht: Der BGH hat in einer für das Versicherungsrecht wichtigen Entscheidung verkündet, dass bei einer Abweichung des Versicherungsscheins vom zugrunde liegenden Antrag zugunsten des Versicherungsnehmers der Versicherungsvertrag…
Überkapazitäten, schwächelnder Welthandel und die Fälligstellung von Fremddarlehen führten zur Insolvenz einer der größten Reedereien der Welt, nämlich der Hanjin Shipping Co. Ltd. Am 31.08.2016 wurde Insolvenzantrag bei dem zuständigen…
Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts hat der Gesetzgeber auch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen. Ab 01.10.2016 ändert sich die Vorschrift…
OLG München, Az: 6 U 2940/16: Klage durfte an deutsche Microsoft-Tochtergesellschaft zugestellt werden. In 2016 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. vor dem LG München wegen des Vorwurfs einer…
Hinweise zur Neugestaltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln - Die in Arbeitsverträgen enthaltenen Ausschlussklauseln bedürfen nicht nur wegen einer Gesetzesänderung im Oktober 2016, sondern auch aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum…
