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Artikel 82 Abs. 3 DSGVO statuiert lediglich Beweislast hinsichtlich des Verschulden

Artikel 82 Abs. 3 DSGVO statuiert lediglich Beweislast hinsichtlich des Verschuldens

Der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit Urteil vom 27.11.2019, Az.: 6 Ob 217/19h, entschieden, dass Art. 82 Abs. 3 DSGVO im Rahmen von Schadensersatzansprüchen lediglich eine Beweislastumkehr zulasten des Verantwortlichen hinsichtlich des Verschuldens statuiert. Dem vermeintlich Geschädigten obliegt hingegen die volle Beweislast hinsichtlich des Schadenseintritts, der Schadenshöhe sowie der Kausalität zwischen Datenschutzverstoß und Schadenseintritt.

Diese Rechtsprechung, die ohne weiteres auf das deutsche Recht übertragen werden kann, ist aus Unternehmersicht durchaus erfreulich. Denn der Nachweis eines konkreten Schadens infolge eines Datenschutzverstoßes dürfte je nach Sachverhalt mitunter schwer fallen, so dass sich das Risiko, mit Schadensersatzansprüchen betroffener Personen überzogen zu werden, aufgrund der Klarstellung des ÖOGH erheblich verringern dürfte.

Rechtsanwalt
Christopher Herwig