Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 08.07.2020 (Az.: 7 HKO 7/20; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Werbung eines Online-Händlers für die bundesweit intensiv durchgeführte Kampagne „E-ZigaRETTEN Leben“…
Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20 entschieden, dass die einem Vollstreckungsschuldner gewährte Soforthilfe aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und…
Wir hatten in vergangenen Beiträgen schon mehrfach über die rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit des IDO-Verbands berichtet. Einen weiteren Gesichtspunkt, der sofort überzeugt, hat nun das OLG Celle im Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen:…
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise Exkurs: Sonstiger Versicherungsschutz in der Corona-Krise Die Corona-Krise ist nicht nur temporär, sondern darüber hinaus final eine Bedrohung der Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Durch behördliche…
Problemstellung: Beurteilung der insolvenzrechtlichen Lage juristischer und natürlicher Personen Anzuwendende Gesetze: InsO und COVInsAG, GmbHG, AktienG etc. Es gilt: COVInsAG COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz Das Gesetz tritt nach Beschlussfassung durch den Bundestag…
Gewerbemietrecht: Keine Mietzahlungsverpflichtung bei Mietverträgen mit konkreten Zweckbestimmungen im Pandemiefall (Corona-Virus) Gewerberaummietverträge sind häufig mit konkreten Zweckbestimmungen zur Nutzung der Mieträume durch den Mieter vertraglich ausgestaltet, also z.B. die Vermietung…
Anlässlich der aktuellen Situation und den Einschränkungen möchten wir Ihnen auf diese Weise versichern, dass wir wie gewohnt für Sie da sind. Damit das auch in den nächsten Wochen so…
Das OLG Frankfurt hat in einem vom IDO-Verband eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren klargestellt, dass den Händler keine Pflicht trifft, anlasslos über das Bestehen und den Umfang einer vom Hersteller gewährten Garantie…
Wir konnten gegen den IDO-Verband einen weiteren Erfolg erzielen: Das Landgericht (LG) Magdeburg hatmit Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 36 O9 20/19; nicht rechtskräftig) entschieden, dass es keine Pflicht des Einzelhändlers…
Neue Rechtsprechung aus dem Insolvenzrecht: Urteil des BGH sorgt für weitere Rechtssicherheit bei der Restschuldbefreiung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der BGH (Az. IX ZR 53/18 vom 19.12.2019) zu…
