Es gibt neue Entwicklungen, die begründete Hoffnung geben, dass zahlreiche gegenüber dem Ido-Verein abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärungen aus wichtigem Grund gekündigt werden können. Was war passiert? Wir vertreten derzeit mehr…
Wir sind zutiefst betroffen vom plötzlichen Tod unseres Gründungspartners und Freundes Dr. Reinhard Th. Schmid Mit ihm verlieren wir einen herausragenden Kollegen, der mit seiner unternehmerischen und dynamischen Art,…
Erneute Schlappe des IDO-Verbands: LG Münster verneint Aktivlegitimation Wir haben bereits in unserem Beitrag vom 06.06.2019 darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.05.2019, Az.: 6…
Wir haben hier bereits darüber berichtet, dass das LG Heilbronn eine Unterlassungswiderklage des IDO-Verbands als unzulässig wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen hatte (LG Heilbronn 21 O 38/19). Im Berufungsverfahren vor dem OLG…
Aktuelles: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. September 2020 hinaus Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 25. August 2020 eine Verlängerung der Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen…
Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 08.07.2020 (Az.: 7 HKO 7/20; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Werbung eines Online-Händlers für die bundesweit intensiv durchgeführte Kampagne „E-ZigaRETTEN Leben“…
Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss vom 23.04.2020, Az. 39 T 57/20 entschieden, dass die einem Vollstreckungsschuldner gewährte Soforthilfe aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und…
Wir hatten in vergangenen Beiträgen schon mehrfach über die rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit des IDO-Verbands berichtet. Einen weiteren Gesichtspunkt, der sofort überzeugt, hat nun das OLG Celle im Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen:…
Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise Exkurs: Sonstiger Versicherungsschutz in der Corona-Krise Die Corona-Krise ist nicht nur temporär, sondern darüber hinaus final eine Bedrohung der Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Durch behördliche…
Problemstellung: Beurteilung der insolvenzrechtlichen Lage juristischer und natürlicher Personen Anzuwendende Gesetze: InsO und COVInsAG, GmbHG, AktienG etc. Es gilt: COVInsAG COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz Das Gesetz tritt nach Beschlussfassung durch den Bundestag…
