Aussetzung einer in Deutschland erhobenen Leistungsklage bei zeitlich früherer negativer Feststellungsklage in den Niederlanden BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 – I ZB 82/18 – In einigen Staaten (etwa Vereinigtes…
Handelt der Verband IDO rechtsmissbräuchlich? Das LG Heilbronn sieht das so. Ausgangslage In einem Verfahren, das wir für ein mittelständisches Unternehmen für Unterhaltungselektronik gegen den IDO-Verband geführt haben, hat das…
Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Anspruch aus Geschäftsführerhaftung (§ 64 GmbHG) Der BGH hat in einem Beschluss vom 15.10.2019 (Az. II ZR 425/18) über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nochmals klargestellt,…
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz bzw. DSK) haben ein Konzept zur Bußgeldbemessung für Verstöße gegen…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 216/17) entschieden, dass – in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen bzw. Waren auch dann…
Durchbruch bei Abmahnungen Höche (Rechtsanwälte Estel & Feise): OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch Wir haben in den vergangenen Wochen wiederholt wieder über Abmahnungen des Herrn Marco Höche berichtet, ausgesprochen von den Rechtsanwälten…
Femtosekundenlaser bei Katarakt-Operation ist nicht nach Ziff. 5855 GOÄ analog abrechenbar Versicherungsrecht: AG Heidelberg, Urteil vom 22.05.2019 - 30 C 112/18-; Anm. Huml, jurisPR-VersR 8/2019 Anm. 5 Der Einsatz eines…
Versicherungsrecht: Versicherung für fremde Rechnung und Informationspflicht - Urteil des BGH vom 22.05.2019 – BGH IV ZR 73/18 Neues zum Thema Versicherungsrecht: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es…
Zum Thema Wechsel von Beatmung und Spontanatmung in einer Phase der Entwöhnung: Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung…
Versicherungsrecht: Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ wirksam - Beschluss des BGH vom 06.03.2019 – IV ZR 108/18 Der BGH hat sich in seinem Hinweisbeschluss wie folgt zu…
