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BGH I ZR 216/17 – Identitätsdiebstahl

Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 216/17) entschieden, dass – in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen bzw. Waren auch dann irreführend ist, wenn der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Damit kann in Zukunft insbesondere nicht mehr erfolgreich eingewandt werden, es habe sich aus Sicht des Unternehmers um einen nicht erkennbaren Identitätsdiebstahl gehandelt.

In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass Verbraucher von Unternehmen zur Zahlung für die Erbringung von Dienstleistungen bzw. Lieferung von Waren aufgefordert werden, die vom Verbraucher gar nicht bestellt wurden. das kann das Herunterladen von Software-Credits sein, aber auch der Abschluss eines Telekommunikationsvertrags.

Bislang wurde die Frage in der Rechtsprechung sehr kontrovers beurteilt, ob hier eine unlautere geschäftliche Handlung angenommen werden kann. Diese Frage stellt sich bislang insbesondere dann, wenn der Unternehmer den Nachweis führen konnte, dass er irrtümlich von einer Bestellung ausgegangen war, weil ein Identitätsdiebstahl vorliegen, also ein Dritter in fremdem Namen die Bestellung aufgegeben habe.

Bislang hatte der BGH eine eher unternehmerfreundliche Auffassung vertreten, wonach ein solcher Identitätsdiebstahl den Unternehmer von einer lauterkeitsrechtlichen Haftung befreie. Diese Auffassung hat der BGH jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH nunmehr geändert und klargestellt, dass ein Wettbewerbsverstoß selbst dann anzunehmen sei, wenn sich der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt habe. Es genüge, so der BGH, der Nachweis einer fehlenden Bestellung. Ob der Unternehmer fahrlässig gehandelt habe, sei nicht von Bedeutung.

Darüber hinaus liegt nach Auffassung des BGH in einer solchen Zahlungsaufforderung auch gleichzeitig eine unlautere Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG.

Dieses Urteil hat enorme Bedeutung für die Praxis. Verbraucher, die nicht selten von Inkassounternehmen zur Zahlung für die Erbringung von Dienstleistungen/Warenlieferungen aufgefordert wurden, denen gar keine Bestellung zugrunde liegt, haben nun die Möglichkeit, sich hiergegen mit den durch das Wettbewerbsrecht zur Verfügung gestellten Mitteln zu wehren.

Das Urteil finden Sie hier.

 

01.10.2019

Dr. Benjamin Stillner