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BGH: Check-Out auf Amazon rechtswidrig!

ACHTUNG ABMAHNGEFAHR – Check-Out-Prozess auf Verkaufsplattform Amazon wettbewerbswidrig!

Das OLG München hatte den Check-Out-Prozess von Bestellvorgängen auf der Verkaufsplattform Amazon wegen Verstoßes gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 312 j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB als wettbewerbswidrig eingestuft. Danach müssen dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt, unter anderem die „wesentlichen Eigenschaften“ der ausgewählten Ware oder Dienstleistung angezeigt werden.

Der Bestellvorgang bzw. die abschließende Bestellseite auf der Verkaufsplattform Amazon werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Dem Verbraucher wurden lediglich auf einer der abschließenden Bestellseite vorgelagerten Seite über einen Link Detailangaben zu der ausgewählten Ware zur Verfügung gestellt. Auf der abschließenden Bestellseite neben der Abbildung eines Produktfotos beafanden sich nur noch die Bezeichnung, die Abmessung und der Preis des ausgewählten Sonnenschirms.

Argumente des OLG München

Konkret führte das OLG München aus:

„Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur – wie vorliegend – über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16).“

(OLG München, a.a.O., Rn. 31).

Bestätigung durch den BGH

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019, Az.: I ZR 43/19, die gegen das Urteil des OLG München 30.01.2019, Az.: 29 U 1582/18 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die Entscheidung des OLG München sei richtig,

„weil die von der Beklagten gewählte Gestaltung mit einem Link auf Produktdetails nur im Warenkorb zweifelsfrei nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt, da es dabei am erforderlichen zeitlichen und räumlich-funktionalen Zusammenhang zwischen den Pflichtangaben und dem Bestell-Button fehlt (vgl. Föhlisch, MMR 2019, 251).“

(BGH, a.a.O.).

Damit bestätigt der BGH eine zuvor bereits von mehreren Oberlandesgerichten geteilte Auffassung: Die derzeitige Gestaltung der abschließenden Bestellseite auf der Verkaufsplattform Amazon ist wettbewerbswidrig, so dass ein rechtskonformer Verkauf über Amazon für Market-Place-Verkäufer derzeit nicht möglich ist.

 

Stuttgart, den 11.02.2020

Christopher Herwig

Rechtsanwalt