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IDO Verband: freie Mitarbeiterin verdient 120 €/Stunde netto!

Wir hatten in vergangenen Beiträgen schon mehrfach über die rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit des IDO-Verbands berichtet. Einen weiteren Gesichtspunkt, der sofort überzeugt, hat nun das OLG Celle im Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen: 13 U 73/19, wie folgt herangezogen.

 

Ausführungen des OLG Celle

Das OLG Celle leitet den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit aus der Vereinstruktur ab:


„b) Für einen Rechtsmissbrauch spricht jedoch, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung fördern will, nach Aussage der Zeugin B. „typischerweise“ nur als passive Mitglieder aufnimmt und damit – ohne ersichtlichen sachlichen Grund – gezielt von der Willensbildung des Vereins ausschließt.

Nach § 3 Abs. 3 und 4 der Vereinssatzung (Anlage K 4) sind nur aktive Mitglieder berechtigt, in die Vereinsorgane gewählt zu werden. Nur sie haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, während die passiven Mitglieder nicht stimmberechtigt sind. Nach Aussage der Zeugin B., entscheide der Vorstand, der aus zwei Rechtsanwälten, dem Geschäftsführer eines Inkassounternehmens und seiner – von einem Inkassounternehmen zum Kläger gewechselten – Vorsitzenden bestehe, im Einzelfall darüber, ob aktive Mitglieder aufgenommen werden. Die passiven Mitglieder würden auch nicht zu der Mitgliederversammlung geladen. Weiter hat die Zeugin bekundet, der Kläger habe auch einzelne aktive Mitglieder, sie könne jedoch nicht angeben, wie viele aktive Mitglieder er habe und nach welchen Kriterien aktive Mitglieder vom Vorstand aufgenommen würden. Es erscheint dem Senat wenig glaubhaft, dass die Zeugin – als Geschäftsführerin des Klägers – keine konkreten Angaben zur Zahl der aktiven Mitglieder und den Aufnahmekriterien machen konnte. Ein sachlicher Grund, warum die „Wettbewerbsunternehmen“, deren Interessen der Kläger fördern will, von der Willensbildung des Klägers ausgeschlossen werden, ist nicht ersichtlich. Insgesamt besteht für den Senat der Eindruck, dass der Vorstand den Kläger zu dem Zweck unterhält, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu generieren, und die zur Erlangung der Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG notwendigen Mitglieder gezielt von der Willensbildung ausgeschlossen werden, um diese Einnahmequelle nicht zu gefährden.“

 

Bestätigung der Einschätzung des OLG Celle

Wir sind uns sicher, dass das OLG Celle noch sehr viel deutlicher geworden wäre, wenn es Kenntnis von folgenden Umständen gehabt hätte, die in anderen Verfahren zu Tage gefördert wurden:

So verdient nach eigener Zeugenaussage eine ganz bestimmte Freie Mitarbeitern beim IDO-Verband stolze € 120,00 netto/Stunde bei einem Gesamtvolumen bis zu 40 Stunden pro Woche. Das sind im Jahr fast € 250.000,00 netto – weit mehr als ein Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverfassungsgericht verdient!

Das Pikante ist: Diese Mitarbeiterin ist die Schwester der Vorstandsvorsitzenden des IDO-Vereins. Angesichts dessen würde kein Vereinsmitglied, das in seiner aktiven Stellung auf die Geschicke und Gestaltung des Vereins Einfluss nehmen könnte, eine solche explodierende Kostenstruktur dulden, erst recht nicht die offensichtliche – salopp formuliert – Vetternwirtschaft. Denn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erscheint es unvertretbar, einer gelernten Kauffrau für Bürokommunikation pro Jahr ca. eine Viertelmillion Euro (netto!) zu bezahlen – es sei denn natürlich, diese Person ist die Schwester der Vorstandsvorsitzenden…

Wir werden nicht locker lassen und sind zuversichtlich, dass die Gerichte diesem Treiben schon bald ein Ende setzen werden.

 

Stuttgart, den 27.05.2020

Dr. Benjamin Stillner