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IDO-Verfahren: Keine Pflicht zur Angabe von Garantiebedingungen

Das OLG Frankfurt hat in einem vom IDO-Verband eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren klargestellt, dass den Händler keine Pflicht trifft, anlasslos über das Bestehen und den Umfang einer vom Hersteller gewährten Garantie aufzuklären.

Was war passiert?

Wie zahlreiche andere Unternehmer wurde auch unserer Mandantin (mittelständischer Online-Händler) vor den Landgericht Fulda u.a. wegen fehlender Angabe von Garantiebedingungen vom IDO-Verband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der IDO-Verband argumentierte, dass jeder Händler aus § 312d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet sei, ggf. über das Bestehen und die Bedingungen (auch) von Herstellergarantien zu informieren.

Mit dieser Argumentation war der IDO-Verband vor zahlreichen erstinstanzlichen Gerichten in Deutschland durchgedrungen, u.a. eben auch vor dem LG Fulda. Wir hatten Berufung eingelegt und unter anderem argumentiert, dass ein solcher Verstoß jedenfalls nicht spürbar sei.

Entscheidung des OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt hat nun mit Urteil vom 21.01.2020, Az.: 14 U 257/19, unsere Rechtsauffassung bestätigt und klargestellt:

„Ob dies [Hinweis auf Herstellergarantie] auch dann gilt, wenn der Unternehmer im Rahmen des Angebots auf eine bestehende Herstellergarantie keinerlei Bezug nimmt (so LG Hannover, U.v. 23.09.2019 – 18 O 33/19 -, Rn. 22, juris), braucht nicht entschieden zu werden.

Denn in einem solchen Fall besteht kein Unterlassungsanspruch, weil der Rechtsbruch in Form des Unterlassens eines jeden Hinweises auf eine bestehende Herstellergarantie die Interessen von Verbrauchern nicht spürbar beeinträchtigt. Auch bei Vorenthalten einer wesentlichen Information ist der Verstoß nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer anderenfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, wovon im Regelfall allerdings auszugehen ist (BGH, U.v. 02.03.2017 – I ZR 41/16 – Komplettküchen, Rn. 31, juris; BGH, U.v. 31.10.2018 – I ZR 73/17 – Jogginghosen, Rn. 30 ff., juris).

Es kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Kaufentscheidung auswirken kann, dass der Verbraucher überhaupt nicht erfährt, dass eine Herstellergarantie existiert. Das Bbestehen einer solchen mag kaufentscheidend sein, wie auch deren konkrete Ausgestaltung. Hat der Verbraucher indes vom Bestehen der Garantie überhaupt keine Kenntnis, ist nicht ersichtlich, wie deren Vorenthalten geeignet sein kann, ihn zu einer anderenfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen […].“

Bedeutung der Entscheidung

Diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Denn der anlasslose Hinweis auf Bestehen und Umfang von Herstellergarantien stellt den Unternehmer in der Praxis vor nahezu unüberwindbare Hürden. Denn der Händler müsste in Bezug auf jeden einzelnen Artikel nicht nur zu Beginn der Verkaufstätigkeit, sondern auch in regelmäßigen Abständen überprüfen, inwieweit Herstellergarantien in welchem Umfang bestehen. Auf Änderungen müsste er jeweils von sich aus unverzüglich reagieren, um sich nicht wettbewerbswidrig zu verhalten.

Das OLG Frankfurt hat die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, inwieweit überhaupt eine solche Pflicht zur Aufklärung besteht, vorliegend sehr elegant gelöst. Denn nach seiner Auffassung könne die Frage dahinstehen, weil selbst im Falle des Bestehens einer solchen Pflicht jedenfalls kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch dahingehend bestehe, ein solches Verhalten erfolgreich abzumahnenund gerichtlich untersagen zu lassen.

Da diese Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren entging, ist naturgemäß eine Überprüfung durch den BGH ausgeschlossen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Urteil stellen wir bei Bedarf in geschwärzter Form zur Verfügung.

 

Stuttgart, den 12.03.2020

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht