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Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch e-Mail (Zufriedenheitsanfrage)

Die an einen Kunden gerichtete Zufriedenheitsanfrage einer Bank per E-Mail stellt jedenfalls dann keine rechtswidrige Verletzung von dessen Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB) dar, wenn die E-Mail keine zusätzliche Werbung für andere Produkte der Bank enthält.

Ein Rechtsanwalt aus Dossenheim hatte bei einer Online-Bank in Ludwigsburg zwei Konten eröffnet und war unmittelbar nach Eröffnung der Konten von der Bank in einer E-Mail nach seiner Zufriedenheit über die Modalitäten der Kontoeröffnung befragt worden. Eine Werbung für andere Produkte der Bank war in dieser E-Mail nicht enthalten.

Zuvor hatte dieser Rechtsanwalt erklärt, dass die von ihm für die Geschäftsverbindung bekanntgegebene E-Mail-Adresse, die zugleich die E-Mail-Adresse seiner Kanzlei war, nicht „für Produktinformationen“ verwendet werden dürfe.

Der Kläger sah in der Zufriedenheitsanfrage einen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht und erhob Klage gegen die Bank. Das Landgericht Stuttgart hat diese Klage abgewiesen (Urteil vom 07.09.2016, Az. 29 O 156/16).Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass sich eine solche Kontaktaufnahme noch im Rahmen des mit dem jeweiligen Medium sozialadäquat verbundenen Risikos bewege, zumal die Zufriedenheitsanfrage an die Kanzleiadresse des Klägers gerichtet war. Damit habe der Eingriff nicht die Privatsphäre des Klägers betroffen, sondern dessen Sozialsphäre.

Eine vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Berufung nahm der Kläger auf Empfehlung des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2017 zurück. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart ist damit rechtskräftig.

Die Berufung des Klägers konnte nach Auffassung des OLG Stuttgart schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger einen falschen Antrag gestellt hatte. Das Verbot sollte nämlich nach dem Antrag des Klägers „zur Aufnahme oder Erneuerung eines geschäftlichen Kontakts“ ausgesprochen werden. Eine Zufriedenheitsanfrage im Zusammenhang mit einer gerade aufgenommenen Geschäftsverbindung diene aber weder der Aufnahme noch der Erneuerung eines geschäftlichen Kontakts. Der Kläger, der im Laufe des Verfahrens eingeräumt hatte, in den letzten Jahren rd. 90 gleichartige Verfahren geführt zu haben, hatte offenbar routinemäßig den Antrag übernommen, mit dem er in früheren Fällen Erfolg gehabt hatte.

Die Entscheidung des Landgerichts

Die Entscheidung des Landgerichts bewegt sich innerhalb gefestigter Rechtsprechung:

Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist ein offener Tatbestand, bei dem die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit noch nicht indiziert. Vielmehr bedarf es einer Interessenabwägung.

Als erstes ist zu fragen, in welcher Sphäre der Eingriff erfolgt, in der Privatsphäre oder in der Sozialsphäre. In der Sozialsphäre muss der Betroffene ein sozialadäquates Verhalten hinnehmen. Ein Eingriff in die Privatsphäre scheidet schon deshalb aus, weil die Zufriedenheitsanfrage nicht an die Privatadresse des Klägers gerichtet war, sondern an seine Kanzleiadresse.

Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, an den man ebenfalls denken könnte, liegt deshalb nicht vor, weil der Eingriff nicht gegen den Kanzleibetrieb des Klägers gerichtet war. Der Kläger selbst hatte der Bank die Kanzleiadresse für die Kommunikation bezüglich seiner – privaten – Bankkonten angegeben. Die Bank wollte also mit ihrer Zufriedenheitsanfrage den Kläger privat kontaktieren und nicht in dessen Kanzleibetrieb eingreifen.

Sodann ist in einem zweiten Schritt die Schwere der Verletzungshandlung zu bewerten. Selbst wenn eine Zufriedenheitsanfrage noch als „Werbung“ im weitesten Sinn einzustufen ist (auch eine „Sympathiewerbung“ ist letztlich Werbung) ist der Eingriff innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung jedenfalls dann sozialadäquat, wenn er keine Werbung für weitere Produkte der Bank enthält.

Schließlich ist in einem dritten Schritt auch das eigene Verhalten des Betroffenen in die Bewertung einzubeziehen. Im vorliegenden Fall gab es Anzeichen dafür, dass der Kläger sich mit der Eröffnung der beiden Konten gar keine Möglichkeiten für seinen Geldverkehr hatte eröffnen wollen, sondern lediglich ein Verhalten der Bank provozieren wollte, das es ihm ermöglichen würde, eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu rügen.

Volenti non fit iniuria, könnte man sagen!

Rechtsanwalt Dr. Benjamin Stillner
Stuttgart, 05.04.2017