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IDO handelt rechtsmissbräuchlich (LG Heilbronn 21 O 38/19 KfH)

Handelt der Verband IDO rechtsmissbräuchlich? Das LG Heilbronn sieht das so.


Ausgangslage

In einem Verfahren, das wir für ein mittelständisches Unternehmen für Unterhaltungselektronik gegen den IDO-Verband  geführt haben, hat das Landgericht (LG) Heilbronn mit Urteil vom 20.12.2019 die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit des IDO-Verbands bestätigt (Az.: 21 O 38/19 KfH).

Unsere Mandantin war vom IDO-Verband wegen zahlreicher angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt worden. Unter anderem  wurde das Fehlen von Informationen über Garantiebedingungen beanstandet. Unsere Recherchen haben jedoch ergeben, dass der IDO-Verband seine eigenen Mitglieder selbst gar nicht kontrolliert und damit zielgerichtet verschont. Zwar hatte der IDO-Verband während des Verfahrens mehrfach behauptet, seine Mitglieder durchaus zu kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen einzuschreiten, bis hin zu gerichtlichen Verfahren. Eine Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, dass diese Behauptung unzutreffend war. Die als Zeugin vernommene Mitarbeiterin des IDO-Verbands musste einräumen, dass eine systematische Kontrolle gar nicht stattfindet.

Begründung des LG Heilbronn

Das LG Heilbronn hat nun sehr deutliche Worte gefunden und keinen Zweifel daran gelassen, dass eine derart selektive Abmahnpraxis – Einschreiten nur gegen Dritte und Verschonung der eigenen Mitglieder – mit der gesetzlichen Wertung nicht vereinbar ist:

„Der Widerkläger hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein gerichtliches Verfahren benennen können, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf. (…) Im Ergebnis stellt sich die Vorgehensweise des Widerklägers als Missbrauch unter Würdigung der Begleitumstände des vorprozessualen und prozessualen Vorgehens (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Rn. 4.10) dar.“

Zu einer inhaltlichen Prüfung, ob die Abmahnung in der Sache selbst begründet war, kam das Landgericht konsequenterweise gar nicht mehr, da es die Widerklage des IDO-Verbands als rechtsmissbräuchlich gewertet und damit als unzulässig abgewiesen hat.

Wie geht es weiter?

Wir gehen davon aus, dass der IDO-Verband dieses Ergebnis nicht akzeptieren und gegen das Urteil Berufung beim OLG Stuttgart einlegen wird. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden (s. auch Onlinehändler-News).

Wir haben für unsere Mandanten schon mehrere Angriffe erfolgreich mit dem Rechtsmissbrauch-Einwand abwehren können. Wie dieser jüngste Fall zeigt, lohnt es sich durchaus, einen Fall nicht nur materiell-rechtlich zu beleuchten, sondern auch einmal hinter die Kulissen zu blicken. Haben Sie selbst eine Abmahnung vmo IDO-Verband erhalten? Dann kontaktieren Sie uns per E-Mail an info@stuttgart-abmahnung.de.

 

30.12.2019

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für IT Recht

Fachanwalt für gewerbl. Rechtsschutz