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LG Münster: IDO-Verband fehlt Aktivlegitimation

Erneute Schlappe des IDO-Verbands: LG Münster verneint Aktivlegitimation

Wir haben bereits in unserem Beitrag vom 06.06.2019 darüber berichtet, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.05.2019, Az.: 6 U 58/18, dem IDO-Verband dessen Aktivlegitimation abgesprochen hatte. Dem IDO-Verband war nämlich nicht der Nachweis gelungen , dass den ihm angehörigen Mitgliedern, die überwiegend auf „digitalen Flohmärkten“ wie eBay und/oder Amazon tätig sind, eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung auf dem relevanten Markt zukomme.

Nachdem in der Zwischenzeit auch das OLG Koblenz mit Urteil vom 03.02.2020, Az.: 9 W 356/19, im Anschluss an diese Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. dem IDO-Verband in einem weiteren Verfahren die Aktivlegitimation abgesprochen hatte, hat das Landgericht Münster in einem von uns gegen den IDO-Verband geführten Verfahren, Az. O25 O 49/19, diese Tendenz bestätigt. Konkret heißt es in dem Urteil des LG Münster (noch nicht rechtskräftig) hierzu:

„Welche Anzahl von Gewerbetreibenden „erheblich“ ist, lässt sich nicht von vornherein und generell bestimmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rn. 3.42).

Es müssen aber Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann. Es kommt darauf an, ob die Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der branchenzugehörigen Verbandsmitglieder den Schluss darauf zulässt, dass nicht lediglich Individualinteressen Einzelner, sondern objektiv gemeinsame („kollektive“) gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen werden (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rn. 3.42a).

Dabei ist zu beachten, dass Mitgliedern mit stationären Ladengeschäften, die schon länger am Markt tätig sind, größeres Gewicht zukommt als Mitgliedern mit kleinen Onlineshops. Die mit der Einrichtung eines stationären Einzelhandels geschäftsverbundenen Investitionen entsprechen Vereine gewisse Verstetigung der geschäftlichen Tätigkeit, während Onlineshops mit geringerem Umsatz nicht dasselbe Gewicht zukommen kann, da die Eröffnung eines Geschäftsbetriebs ohne große Investitionen möglich ist. Verfügt der Abmahnende verband über eine Mitgliederstruktur, die ganz überwiegend aus Betreibern von Onlineshops besteht, kommt der reinen Zahl an Mitgliedern keine gewichtige Bedeutung für die Anspruchsberechtigung zu. Daher sind die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts in den Vordergrund zu stellen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2019 – 6 U 58/18, juris Rn. 24 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19, juris Rn. 12).

Gemessen an diesen Kriterien lässt sich eine Anspruchsberechtigung des Beklagten für die dieser darlegungs – und beweisbelastet ist, nicht feststellen.“

Auffällig ist, dass der IDO-Verband in sämtliche von uns geführten Verfahren die Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. und des OLG Koblenz regelrecht ignoriert hatte, was nun zu der Schlappe vor dem LG Münster geführt hat.

Es bleibt abzuwarten, ob sich in Zukunft auch noch weitere Gericht der vorstehend widergegebenen Rechtsauffassung anschließen werden. Hierüber werden wir natürlich wie üblich berichten.

 

Stuttgart, den 07.12.2020

Dr. Benjamin Stillner