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LG Saarbrücken: Werbung „E-ZigaRETTEN Leben“ rechtswidrig

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 08.07.2020 (Az.: 7 HKO 7/20; noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Werbung eines Online-Händlers für die bundesweit intensiv durchgeführte Kampagne „E-ZigaRETTEN Leben“ unzulässig sei.

 

Hintergrund

Seit einigen Monaten setzt sich ein Verein mit der Bezeichnung „Aktionsbündnis Dampfen“ unter der Website www.ezigarettenleben.de dafür ein, die Vorzüge des E-Zigarettenkonsums gegenüber dem Tabakkonsum herauszustellen. Dort wird insbesondere die These verbreitet, E-Zigaretten seien 95% weniger schädlich als herkömmliche Tabakzigaretten. Zur Begründung wird Bezug genommen auf angebliche Fallstudien und Untersuchungen.

Diverse Online-Händler von E-Zigarettenprodukten und -zubehör hatten sich an der medialen Verbreitung dieser Kampagne beteiligt, indem sie jeweils in ihrem eigenen Internetshop auf dieses „Aktionsbündnis“ und die verbreiteten Aussagen Bezug genommen haben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat diese Förderung der Kampagne durch diverse Online-Händler angegriffen, unter anderem gegen einen Händler vor dem LG Saarbrücken.

 

Gerichtliches Verfahren

Das LG Saarbrücken hat die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale bestätigt, dass die Förderung des Händlers dieser Aufklärungskampagne schon deshalb unzulässig sei, weil auf diese Weise gegen das Online-Werbeverbot aus § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verstoßen werde:

„Nach der EU-Tabak-Richtlinie (2014/14/EU), 43. Erwägungsgrund, ist jede Ausnahme vom Werbeverbot restriktiv zu handhaben. Und für den Onlineverkauf wird keine Ausnahme statuiert: Weder die Richtlinie noch das TabakerzG nehmen Onlineverkaufsstellen vom Werbeverbot aus […]

Der 43. Erwägungsgrund ist völlig eindeutig. Selbst wenn man eine Ausnahme für den Onlineverkauf zulassen will, die dahin geht, die üblichen, zur Beschreibung der zu verkaufenden Sachen erforderlichen und nach dem Gesetz zwingenden Angaben etwa bezüglich des Preises und der Eigenschaften vom Anwendungsbereich des TabakerzG auszunehmen, bleibt doch jede über diese zwingenden gesetzlichen Angaben hinausgehende positive Zuschreibung von Eigenschaften an E-Zigaretten verboten. Dies gilt insbesondere für Imagewerbung.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass der Händler Berufung einlegen wird.

 

Auswirkung für die Praxis

Richtig ist, dass (derzeit) ein Online-Verkaufsverbot für E-Zigaretten und -Zubehör noch nicht existiert. Allerdings belegen die Erwägungsgründe zur EU-Tabak-Werberichtlinie, worauf das LG Saarbrücken zutreffend hingewiesen hat, dass jede über einen Verkauf hinausgehende (Image-) Förderung, die für die bloße Verkaufstätigkeit nicht notwendig ist, unzulässig sein dürfte. Online-Händler werden sich angesichts dessen künftig darauf beschränken müssen, die zum Verkauf bereitgestellten Produkte nach ausschließlich nach Wareneigenschaften und Aussehen zu präsentieren. Die Herausstellung von Vorzügen, insbesondere Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Tabakzigarettenkonsum, dürfte schon bald Geschichte sein.

Stuttgart, 17.07.2010

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht