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negative Feststellungsklage / CMR / forum-shopping

Aussetzung einer in Deutschland erhobenen Leistungsklage bei zeitlich früherer negativer Feststellungsklage in den Niederlanden

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 – I ZB 82/18 –

In einigen Staaten (etwa Vereinigtes Königreich, Niederlande, Polen) tendieren die Gerichte bekanntlich dazu, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung enger auszulegen als der BGH, welcher u.a. durch das Institut der sekundären Darlegungslast und unterschiedlicher Vermutungswirkungen vergleichsweise häufig eine Haftungsdurchbrechung annimmt. Folglich werden  in besagten Jurisdiktionen Transportschäden im Anwendungsbereich der CMR öfter auf Basis der pauschalierten und der Höhe nach beschränkten CMR-Haftung abgewickelt.

Folge dieser Rechtslage ist auch im Transportrecht mittlerweile seit Jahrzehnten das bekannte Phänomen des forum-shopping, was im Anwendungsbereich der CMR durch mehrere gesetzliche Wahlgerichtsstände (Art. 31 Abs. 1 CMR), die sich vertraglich nicht ausschließen lassen, begünstigt wird.

Regressiert also beispielsweise der Transportversicherer, so muss der schädigende Frachtführer davon ausgehen, dass er im Regresswege auf den vollen Betrag in Anspruch genommen wird (sofern entsprechende Anhaltspunkt gegeben sind). Andersherum kann es sich eben für den schädigenden Frachtführer anbieten nach einem Schadensfall negative Feststellungsklage in einer Jurisdiktion zu erheben, in der strengere Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung bestehen.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH sollten aber eine in Deutschland erhobene Leistungsklage und eine im Ausland erhobene negative Feststellungsklage nicht „dieselbe Sache“ betreffen. Daher konnte in Deutschland auch dann Regressklage erhoben werden, wenn der Frachtführer zuvor im Ausland negative Feststellungsklage wegen desselben Schadens erhoben hatte (vgl. BGH, I ZR 294/02, Urteil vom 20. November 2003, BGHZ 157, 66 ff.).

Auf die Vorlage des LG Krefeld hin hatte der EuGH (EuGH vom 19.12.2013 – C-452/12-, TranspR 2014, 26) sodann entschieden, dass dann, wenn eine negative Feststellungsklage in einem Mitgliedsstaat der EuGVVO denselben Anspruch wie eine wegen desselben Schadens zwischen denselben Parteien oder ihren Rechtsnachfolgern in einem Mitgliedsstaat anhängig gemachte Leistungsklage betrifft, gem. Art.27 ff EuGVVO vorzugehen sei. Art.71 EuGVVO stehe einer Auslegung entgegen, wonach eine negative Feststellungsklage oder ein negatives Feststellungsurteil in einem Mitgliedstaat nicht denselben Anspruch betreffe, wie eine wegen desselben Schadens zwischen denselben Parteien oder deren Rechtsnachfolgern in einem anderen Mitgliedsstaat anhängig gemachte Leistungsklage.

Das OLG Düsseldorf als Beschwerdegericht hatte  hiernach mit Beschluss vom 9.10.2018 (18 W 15/18, TranspR 2019, 140) entschieden, dass die in den Niederlanden erhobene negative Feststellungsklage nicht von der hiesigen Leistungsklage verdrängt werde und die Entscheidung des Erstgerichts in den Niederlanden eine inhaltliche Bindung des Zweitgerichts bedinge.

Auf die hierauf eingelegte Rechtsbeschwerde hat der BGH nun u.a. klargestellt, dass es sich auch dann um eine neue Klage wegen „derselben Sache“ iSv Art.31 Abs.2 S.1 CMR handele, wenn es sich bei dem anhängigen Verfahren um eine negative Feststellungklage und bei dem neuen Verfahren um eine Leistungsklage handele und beide Verfahren vor Gerichten verschiedener Mitgliedsstatten der Europäischen Union anhängig sind. Damit hat der BGH seine frühere Rechtsprechung aus dem Jahr 2003, aaO aufgegeben.

Dies ist eine erfreuliche Klarstellung, da nach oben dargestelltem EuGH-Urteil insofern nicht unerhebliche Rechtsunsicherheiten bestanden. Auch im Sinne der notwendigen Harmonisierung auf europäischer Ebene handelt es sich um eine sehr begrüßenswerte Entscheidung, die überfällig war.

 

Philipp Nicolas Huml

Fachanwalt für Versicherungsrecht