Aktuell bei Schmid & Stillner Rechtsanwälte

Neuigkeiten zum Verfahren LG Heilbronn 21 O 38/19 KfH (Rechtsmissbrauch IDO)

 

Das von uns erstrittene Urteil vor dem LG Heilbronn (Az.: 21 O 38/19 KfH) gegen den IDO-Verband schlägt hohe Wellen. Wir erhalten viele
Anfragen, das Urteil zur Verfügung zu stellen. Da es sich um ein öffentliches Verfahren handelt,
kommen wir dieser Bitte gerne nach. Bei entsprechender Anfrage erhalten Sie das Urteil in
geschwärzter Erfassung.

Im Anschluss an das Urteil vom 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19 KfH) hat der IDO-Verband nun wie folgt reagiert:

Berufungseinlegung

Wie zu erwarten war, hat der IDO-Verein gegen das Urteil Berufung beim OLG Stuttgart
eingelegt. Eine Berufungsbegründung liegt uns noch nicht vor. Auch ist noch kein Termin zur
mündlichen Verhandlung bestimmt.

Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung nicht vor
Sommer 2020 fallen wird.

„Abzug“ der ursprünglich benannten Zeugin im Parallelverfahren

Neben dem Verfahren vor dem LG Heilbronn führen wir über ein Dutzend weiterer Verfahren
gegen den IDO-Verband. Zu klären ist dabei jeweils die Frage, inwieweit diesem Verein
Unterlassungsansprüche in Bezug auf unterbliebene Angaben zu Garantieansprüchen von
Verbrauchern zustehen oder nicht. In allen Verfahren hatten wir den Rechtsmissbrauchseinwand
vorgebracht, dem das LG Heilbronn nun gefolgt ist.

Interessant ist, dass der IDO-Verein auch in den Parallelverfahren zunächst jeweils die vor dem LG
Heilbronn benannte Zeugin benannt hat, die angeblich bestätigen könne, dass der Verein seine
eigenen Mitglieder durchaus kontrollieren und sogar verklagen würde. Vor dem LG Heilbronn
hatte die Zeugin jedoch entgegen der vollmundigen Ankündigung kein einziges (!) Verfahren
benennen können, in dem ein Mitglied vom IDO-Verein wegen unterlassener Garantieangaben
auf Unterlassung in Anspruch genommen worden wäre.

Rechtsmissbrauch?

Wir sehen darin den Rechtsmissbrauchseinwand bestätigt. Wie nämlich der BGH erst vor wenigen Wochen in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 23.10.2019 (Az.: I ZR 46/19) bestätigt hat, führt eine formelle Rechtsposition noch lange nicht dazu, dass dieses Recht auch tatsächlich uneingeschränkt ausgeübt werden darf. So ist es auch hier. Der IDO-Verband wurde nach unserer festen Überzeugung vom Gesetzgebernicht mit einer Klagebefugnis ausgestattet, um die Abmahn- und Klagetätigkeit auf verbandsexterne Unternehmen zu beschränken.

Hieraus zieht der IDO-Verband nun offensichtlich Konsequenzen: In allen anderen Verfahren, in
denen die Zeugin zu einem Beweistermin geladen war, soll diese nun entweder krankheitsbedingt oder aus
anderen (nicht genannten) Gründen terminlich verhindert sein. Statt dieser Zeugin bietet der IDO-Verein nun einen anderen Zeugen zur Vernehmung an.

Wir glauben nicht an einen Zufall und
vermuten, dass die ursprünglich benannte Zeugin zielgerichtet abgezogen werden soll, um die
Wahrheit zu verschleiern.

Wir werden weiter berichten.

 

Stuttgart, den 30.01.2020
Dr. Benjamin Stillner
Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz