Aktuell bei Schmid & Stillner Rechtsanwälte

OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch (Marco Höche)

Durchbruch bei Abmahnungen Höche (Rechtsanwälte Estel & Feise): OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch

Wir haben in den vergangenen Wochen wiederholt wieder über Abmahnungen des Herrn Marco Höche berichtet, ausgesprochen von den Rechtsanwälten Estel & Feise (z.B. hier). Nachdem zunächst die Landgerichte Münster, Bochum und Detmold an der gesteigerten Abmahntätigkeit des Herrn Höche nichts auszusetzen hatten, hat nun das OLG Hamm in drei von uns eingeleiteten Berufungsverfahren die gegenteilige Auffassung geäußert: Herr Höche sei nicht abmahnbefugt und verhalte sich darüber hinaus rechtsmissbräuchlich.

Zum einen passe, so dass OLG Hamm, die umfangreiche Abmahntätigkeit nicht zum erzielten Umsatz. Mehr noch: Das selbst von Herrn Höche – vorsichtig – kalkulierte Prozessrisiko i.H.v. 25.000,00 € habe in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gestanden. Denn es sei, so die Richter, kein Grund ersichtlich, dieses Risiko einzugehen, wenn insgesamt in diesem Monat  ein Umsatz von ca. 75.000,00 € erzielt worden sei.

Zum anderen hätten die Rechtsanwälte Estel & Feise die Verfahren erkennbar im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Hamm bei den unterschiedlichsten Gerichten zu dem Zweck gestreut, die umfangreiche Abmahntätigkeit möglichst zu kaschieren.

In seinen Hinweisbeschlüssen hat das OLG Hamm Herrn Marco Höche jeweils darauf hingewiesen, dass unsere Berufungen Aussicht auf Erfolg hätten. Infolgedessen nahmen die Rechtsanwälte Estel & Feise für Herrn Marco Höche sämtliche Verfügungsanträge gegen unsere Mandanten zurück.

Diese Kehrtwende in den zunächst sehr unglücklich verlaufenen Verfahren hat große Bedeutung auch für anderen Fälle, in denen Unternehmer von Herr Höche abgemahnt wurden, nämlich insbesondere dann, wenn bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und/oder Abmahnkosten nebst Gerichtskosten ausgeglichen wurden. In solchen Fällen besteht ggf. die Möglichkeit, den Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und parallel dazu geleistete Zahlungen aufgrund der erwiesenen Rechtsmissbräuchlichkeit im Wege des Schadenersatzes zurückzufordern. Wir empfehlen Ihnen zu prüfen, ob derartige Möglichkeiten in „Ihrem“ Verfahren in Betracht kommen.

 

Stuttgart, den 26.09.2019

 

Dr. Benjamin Stillner

Fachanwalt für Gewerbl. Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht