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OLG Stuttgart: IDO-Verband – Rechtmissbrauch wegen systematischen Verschonens und interner Vereinsstruktur?

Wir haben hier bereits darüber berichtet, dass das LG Heilbronn eine Unterlassungswiderklage des IDO-Verbands als unzulässig wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen hatte (LG Heilbronn 21 O 38/19).

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Stuttgart (Az.: 2 U 8/20) ist nun am 26.11.2020 ein Hinweisbeschluss ergangen. Hiernach muss der IDO-Verband sowohl zu seiner internen Vereinsstruktur in organisatorischer und finanzieller Hinsicht umfassend vortragen. Darüber hinaus muss er zum Umfang der Rechtsverfolgung in den Jahren zwischen 2018 bis 2020 ausführen, wobei zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zu trennen ist.

Im Hinweisbeschluss heißt es dazu deutlich, dass sich die bislang vom IDO-Verband verfolgte Strategie, nicht oder lediglich substanzarm vorzutragen, – so wortwörtlich das OLG Stuttgart – „gegen ihn wenden kann.“:

„Der Senat hat den Beklagten bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sein Vortrag zu seinen inneren Verhältnissen und zu seinen Aktivitäten bislang weithin substanzarm ist. Der Beklagte muss gewärtig sein, dass sich dies bei der Würdigung, die der Senat zur Frage eines strukturellen Rechtsmissbrauchs im Freibeweisverfahren vorzunehmen haben wird, gegen ihn wenden kann.“

 

Konkret geht es um folgende Themenkomplexe, auf die der IDO-Verband eingehen muss:

 A Komplex: „systematisches Verschonen von Mitgliedern“

Im Rahmen der Rechtsdurchsetzungstätigkeit muss der IDO-Verband vortragen,

  1. wie viele Unternehmen er in den Jahren 2018 bis 2020 abgemahnt hat;
  2. wie viele von diesen Abmahnungen vorgerichtlich zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geführt haben;
  3. wie viele der 2018 bis 2020 abgemahnten Unternehmen er gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen hat;
  4. welche der abgemahnten oder gerichtlich in Anspruch genommenen Unternehmen zum Zeitpunkt der Abmahnung bzw. bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens Mitglieder des Beklagten waren;

B Komplex: „Einnahme- und Ausgabestruktur“

Zu seinen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2018 bis 2020 muss der IDO-Verband folgendes darlegen:

I. Einnahmen

Dabei muss der Aufstellung der Einnahmen insbesondere zu entnehmen sein, in welcher Höhe der Beklagte Einnahmen erzielt hat aus

  1. Beiträgen von aktiven Mitgliedern;
  2. Beiträgen von passiven Mitgliedern;
  3. Vertragsstrafen;
  4. Abmahnkostenerstattungen;
  5. sonstigen Einnahmequellen.

II. Ausgaben

Die Aufstellung der Ausgaben muss erkennen lassen, wofür die jeweiligen Ausgaben angefallen sind. Sie ist nach Tätigkeitsbereichen zu ordnen und zu gliedern und hat den Grund der Zahlung zu nennen. Insbesondere muss hierzu auch detailliert aufgeschlüsselt werden, welche Zahlungen der Beklagte in den Jahren 2018 bis 2020 geleistet hat an

  1. Mitglieder seines Vorstandes im Sinne seiner Satzung;
  2. aktive Mitglieder des Beklagten;
  3. Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder beteiligt waren.

III. Vorlage bestimmter Urkunden

Hierzu sind ergänzend die geprüften Einnahme-Überschuss-Rechnungen und Bilanzen über die Jahre 2018 bis 2020 vorzulegen, soweit vorhanden.

C Komplex „Mitgliederstruktur“

Zum Mitgliederbestand sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wer war in den Jahren 2018 bis 2020 aktives Mitglied des Beklagten?
  2. Wann ist das jeweilige aktive Mitglied dem Beklagten beigetreten?

III. Wann hat es den Status als aktives Mitglied erlangt?

  1. Wann hat es den Status als aktives Mitglied ggf. verloren?

Ergänzend ist eine aktuelle Liste der aktiven Mitglieder vorzulegen.

D Komplex: „Vorstand“

Hierzu sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wer gehörte dem Vorstand im Sinne der Satzung des Beklagten in den Jahren 2018 bis 2020 an?
  2. Für welche Zeit waren diese Personen Vorstandsmitglieder (auch wenn die Tätigkeit vor 2018 begonnen hat)?

III. Welche Tätigkeiten haben die einzelnen Vorstandsmitglieder innerhalb des Vereins in den Jahren 2018 bis 2020 ausgeführt (detaillierte Angaben)?

  1. Welche Tätigkeiten haben diese Personen über ihre Vorstandstätigkeit hinaus für den Beklagten in dieser Zeit erbracht?
  2. Welche familienrechtlichen bzw. verwandtschaftlichen Beziehungen bestehen oder bestanden zwischen diesen Vorstandsmitgliedern?

E Komplex „Arbeitsapparat und Tätigkeiten des Beklagten“

Wer stand in den Jahren 2018 bis 2020 in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Beklagten, mit welchem Arbeitsumfang, welchem Aufgabenbereich und mit welcher Vergütung bzw. welchem Lohn (sofern dies nicht aus den Angaben zu einem der vorstehenden Punkte klar ersichtlich ist)?

 

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

 

Stuttgart, den 30.11.2020

Dr. Benjamin Stillner