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Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Bußgeldbemessung

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz bzw. DSK) haben ein Konzept zur Bußgeldbemessung für Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO veröffentlicht. Das Konzept gilt ausschließlich für Deutschland und entfaltet auch Gerichten gegenüber keine Bindungswirkung. Ferner behält sich die DSK die jederzeitige Aufhebung, Änderung oder Erweiterung des Konzepts für die Zukunft vor, wobei das Konzept ohnehin nur solange gilt, bis der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einheitliche Leitlinien zur Bußgeldbemessung erlassen hat.

Künftig sollen Bußgelder für Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO anhand eines fünfstufigen Verfahrens festgesetzt werden. Grundsätzlicher Anknüpfungspunkt ist dabei die Größe eines Unternehmens, wobei die entsprechende Einteilung anhand des weltweiten (Konzern-) Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens erfolgen soll. In den darauf folgenden Schritten werden dann unter anderem die Art und Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie sonstige hinzukommende Umstände (z.B. Verschulden des Unternehmens aber auch ausdrücklich mildernde Umstände wie z.B. eine drohende Zahlungsunfähigkeit) berücksichtigt.

Insbesondere aufgrund der Abhängigkeit der Geldbußen vom jeweiligen Jahresumsatz eines Unternehmens ist zum einen mit hohen Bußgeldern zu rechnen und zum anderen eine nicht einheitliche Bußgeldbemessung für ein und denselben Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO durch unterschiedliche Unternehmen zu erwarten. Gleichwohl dürfte das Konzept erst einmal für eine gewisse Transparenz bei der Bußgeldbemessung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden sorgen.

Das Konzept kann unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf abgerufen werden.

 

Christopher Herwig

Rechtsanwalt