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IDO-Schlappe: Keine Aufklärungspflicht über Herstellergarantie

Wir konnten gegen den IDO-Verband einen weiteren Erfolg erzielen: Das Landgericht (LG) Magdeburg hatmit Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 36 O9 20/19; nicht rechtskräftig) entschieden, dass es keine Pflicht des Einzelhändlers gibt, über Garantien von Herstellern zu informieren.

Was war passiert?

Der IDO-Verbandhat im Jahr 2019 in einer beispiellosen Abmahnwelle zahlreiche Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese nicht über Garantien von Herstellern belehrt haben. Das sei, so der IDO-Verband, grob wettbewerbswidrig. Er forderte insgesamt zwölf Mandanten von uns auf, für Artikel auf eBay zu werben,

bei denen der Verbraucher nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise informiert wird über den Inhalt der Garantie, einschließlich einer bei Kauf der Ware vom Hersteller angebotenen Garantie, und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, und ohne gleich zeitig auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

Dass eine solche Vorgabe für einen Einzelhändler eine kaum überwindbare Hürde darstellt, weiß der IDO-Verband natürlich selbst sehr gut. Folgerichtig ist es auch kein Zufall, dass der IDO-Verband seine Mitglieder diesbezüglich nicht kontrolliert. Ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, wie das LG Heilbronn am 20.12.2019 klargestellt hat.

Die Entscheidung des LG Magdeburg

Das LG Magdeburg hat nun im Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 36 O9 20/19) die Frage dahinstehen lassen, ob sich  der IDO-Verband rechtsmissbräuchlich verhält. Denn nach (richtiger) Auffassung der Robenträger muss über die Bedingungen einer Garantie nur dann umfassend informiert werden, wenn mit einer solchen Garantie auch geworben wird. Wenn demgegenüber umgekehrt von einer Garantie – noch dazu eines Herstellers! – im gesamten Angebot keine Rede ist, bedarf es keiner Belehrung.

Es bestehe, so das LG Magdeburg, keine Pflicht des Händlers, sich nach Herstellergarantien und deren Bedingungen zu erkundigen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber beabsichtige, den Einzelhändlern die Funktion eines Rechtsberaters aufzuzwingen.

damit liegt das LG Magdeburg auf einer Linie mit dem LG Hannover (Urteil vom 23.09.2019, Az.: 18 O 33/19 (nicht rechtskräftig)).

Es bleibt nun abzuwarten, ob der IDO-Verband gegen dieses Urteil Berufung einlegen wird.

 

Stuttgart, 03.03.2020

Dr. Benjamin Stillner