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EuGH: Zur Nutzung einer Service-Hotline

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 02.03.2017 (RS. C‑568/15 – Wettbewerbszentrale / Comtech) dürfen die Kosten für die Nutzung einer Service-Hotline über Telefon (hier: 0180) nicht die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer übersteigen. Unsere Kanzlei vertritt im Verfahren vor dem LG Stuttgart, das die entsprechenden Vorlagefragen an den EuGH gerichtet hat, die Beklagte (Comtech GmbH).

Ganz überwiegend wird in der Presse verbreitet, der EuGH habe die Nutzung von 0180-Nummern untersagt, so dass sich Unternehmen rechtswidrig verhalten würden, die eine derartige Service-Hotline verwenden.

Das ist aus unserer Sicht so nicht richtig:

Mit § 312a Abs. 5 BGB hat der deutsche Gesetzgeber Art. 21 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Ausweislich der eindeutigen Gesetzesbegründung ist es nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen eine Service-Hotline der Telekom verwendet, solange die Telekom nicht etwa einen Teil des für das Telefonat vom Kunden verlangten Entgelts an den Unternehmer abgibt, der die Servicenummer verwendet.

Adressat der Verbraucherrechte-Richtlinie sind die Staaten der EU, hier also die Bundesrepublik Deutschland, die verpflichtet ist, die Richtlinie in deutsches Gesetz umzusetzen. Für die Firma Comtech ist das innerstaatliche deutsche Recht maßgebend, nicht die EU-Richtlinie. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein nationales Gericht aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips eine eindeutige nationale Vorschrift nicht gegenteilig auslegen – selbst wenn die nationale Vorschrift gegen EU-Recht verstößt! Eine richtlinienkonforme Auslegung kommt nämlich nur dort in Betracht, wo eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Diese Voraussetzung ist hier jedoch nicht erfüllt, da sich der deutsche Gesetzgeber eindeutig positioniert hat.

Der deutsche Gesetzgeber wird somit nach der nun ergangenen Auslegungsdirektive des EuGH das deutsche Gesetz nachbessern müssen. Bis dahin verhält sich ein Unternehmen, das eine Servicehotline mit Kosten über dem „Grundtarif“ verwendet, nicht gesetzeswidrig.

Wenn Sie wegen der Verwendung einer solchen Servicenummer abgemahnt werden sollten, lohnt es sich deshalb, kritisch zu überprüfen, ob eine Unterlassungspflicht tatsächlich besteht.

Das Urteil des EuGH finden Sie hier im Volltext: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188524&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=653529