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Zum Wertersatz nach Widerruf

Vebraucher haben bei Online-Bestellungen innerhalb von 14 Tagen seit Warenlieferung das Recht zum Widerruf und dürfen die bereits ausgelieferte Ware zurückschicken. Zu diesem Zeitpunkt wird regelmäßig die Verpackung aufgerissen und die Ware mehr oder weniger intensiv getestet worden sein. Mitunter weist sie sogar schon Gebrauchsspuren auf und kann deshalb nicht mehr als neu verkauft werden. Muss der Händler all diese Folgen klaglos tragen? Oder kann er für die Wertminderung Ersatz verlangen?

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15; BGH NJW 17, 878 – Katalysator) gibt wichtige Hinweise für die Abgrenzung zwischen den Rechten des Verbrauchers und den Interessen des Händlers.

Kurz zusammengefasst der Fall: Ein Verbraucher hatte online einen Katalysator gekauft und diesen in seinen Pkw einbauen lassen. Nach einer Probefahrt widerrief der Kunde den Kaufvertrag und schickte den Katalysator zurück. Der Händler verlangte Wertersatz, weil der Katalysator Gebrauchsspuren aufwies.

Dazu der BGH: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften soll lediglich den Nachteil ausgleichen, den der Verbraucher dadurch erleidet, dass er die Ware nicht wie im Ladengeschäft ausprobieren kann. Er soll aber auch nicht mehr gegnenüber dem Käufer bevorzugt, der den Kauf im Ladengeschäft tätigt.

Alle Nachteile, die für das „Ausprobieren“ (Testen) der gekauften Sache im Ladengeschäft erforderlich sind, bleiben beim Händler. Für eine Wertminderung, die durch einen darüber hinausgehenden Gebrauch verursacht wird, muss der Käufer Wertersatz leisten. Genau so verhält es sich auch beim Online-Kauf: Der Verbraucher darf also die Verpackung öffnen, um die Funktionsfähigkeit der gekauften Ware zu testen. Das kann er auch im Ladengeschäft verlangen. Für die Beschädigung der Verpackung kann der Händler also keinen Wertersatz verlangen.

Im Katalysator-Fall war es anders gewesen: Den Einbau des Katalysators in den Pkw hätte der Kunde auch im stationären Handel nicht verlangen können. Für Gebrauchsspuren, die durch diesen Einbau entstanden sind, schuldet der Verbraucher Wertersatz.

Im Ergebnis ist also immer sorgfältig zu prüfen, ob die Ausübung des Widerrufsrechts tatsächlich sinnvoll ist. Denn das Widerrufsrecht kann, wie die Entscheidung des BGH zeigt, in Einzelfällen stark entwertet sein, wenn der Verbraucher dem Unternehmer in Folge des Widerrufs Wertersatz in in nicht unerheblicher Höhe schuldet.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier

Rechtsanwalt Walter Stillner
Stuttgart, 05.04.2017